Deutschland: Atomkraftwerke sollen weiterlaufen
Die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland werden bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben.
Berlin – Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Basis seiner Richtlinienkompetenz heute festgelegt. Der Entscheidung war ein tagelanger Streit in der Regierungskoalition vorausgegangen. Überschattet wurde die Diskussion von Anschlägen auf Pipelines und Bahnstrecken. Die Sicherheitsexperten Bundeswehrgeneral Carsten Breuer und der Hamburger Wissenschaftler Mischa Hansel vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik warnten daraufhin, dass es jederzeit weitere Attacken auf die kritische Infrastruktur geben könne.
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sagt: “Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt uns alle einem nicht zu verantwortenden Risiko aus. Mit den Anschlägen auf die Nord Stream Pipeline und die Deutsche Bahn hat sich die Bedrohungslage in Deutschland drastisch verschärft. Angesichts der Warnungen von Experten wie Bundeswehrgeneral Carsten Breuer oder Friedensforscher Mischa Hansel vor Anschlägen auf Kraftwerke kann es nur eine Reaktion geben: Die verbliebenen Atomkraftwerke dürfen keinen Tag länger am Netz bleiben, um mögliche Folgen im Falle eines Anschlags deutlich zu begrenzen. In Zeiten hybrider Kriegsführung ist der Betrieb von Atomkraftwerken nicht zu verantworten. Statt Ressourcen für den Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke zu verschwenden, müssen alle Mittel in den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und das Energiesparen investiert werden, um die Energiekrise nachhaltig zu lösen.”
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erklärt:
„Der Weiterbetrieb gleich aller drei deutschen Atomkraftwerke ist unnötig und gefährlich. Der Bundeskanzler will mit seiner einsamen Entscheidung die in die Jahre gekommenen Meiler einfach per Gesetz für ‚sicher‘ erklären lassen. Eine vorherige Sicherheitsüberprüfung oder gar ein Nachholen der längst überfälligen Periodischen Sicherheitsüberprüfung sind nicht geplant. Damit verstößt die Bundesregierung gegen den Grundrechteschutz, für den auch das Bundesverfassungsgericht bei der Atomkraft immer schon eine hohe Messlatte angelegt hat. Noch dazu ist jetzt schon absehbar, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keinen nennenswerten Einfluss auf Strompreise und Gasverbrauch haben wird. Das hat der Stresstests aus dem Hause Habeck gezeigt. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, diesen Vorschlag abzulehnen!“
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /