Naturschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen ÖVP-Versäumnissen

5.10.2022 EU-Kommission zeigt verpasste Chancen beim Naturschutz auf

Die Europäische Kommission hat vor kurzem mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Gründe sind der fehlende Naturschutz und Umsetzung der Habitats- und Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern, aber auch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte und damit fehlende Umsetzung der Energieeffizienz- und Gebäuderichtlinie.

Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert: "Seit Jahren drängen die Grünen auf Bundes- und Landesebene die ÖVP dazu, den Naturschutz in Österreich ernst zu nehmen und Gebiete unter Schutz zu stellen und ambitionierte Schutzziele zu definieren. Nun hat die Kommission die Rechnung präsentiert: Ein absolut vermeidbares Vertragsverletzungsverfahren. Die Klima- und Biodiversitätskrise macht leider keine Pausen. "