Klimarat zeigt Politik den Weg

8.7.2022 Petition fordert Umsetzung der Empfehlungen und mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen

Bürger*innen sind bereit, weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise auf sich zu nehmen. Das zeigen die Ergebnisse des Klimarates, die am Montag präsentiert wurden. Ein Rätebündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert daher in einer gemeinsamen Petition eine rasche Umsetzung der Empfehlungen. Politik und Gesellschaft sind außerdem aufgefordert, das Instrument der Bürger*innenräte zu nutzen und auszubauen.

Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger hat auch in Österreich gezeigt: Bürger*innenräte finden selbst bei komplexen Fragestellungen einen Konsens, den ein großer Teil der Bevölkerung mittragen kann. Darum setzt sich das Rätebündnis, bestehend aus Fridays For Future Austria, Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion und mehr demokratie! österreich dafür ein, dass Bürger*innenräte angesichts der immer katastrophaleren Auswirkungen der Klimakrise auf allen Ebenen - von der Gemeinde bis zu internationalen Zusammenschlüssen - eingesetzt werden.

"Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat es geschafft, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Klimakrise einzudämmen", kritisiert Sebastian Nemeth, Kampagnensprecher vom Klimavolksbegehren. "Der Klimarat hat gezeigt, dass die Bürger*innen schon viel weiter sind und konsequente Klimapolitik wollen." So wird vom Klimarat ein Grundrecht auf Klimaschutz ebenso gefordert wie die Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für fossile Energieträger. "Das sind Anliegen, die schon lange auf dem Tisch liegen, aber nach wie vor nicht umgesetzt wurden", erklärt Nicky Deluggi von Fridays for Future. "Die Forderungen geben wichtige Impulse für die Erreichung der Pariser Klimaziele."

Die am Klimarat beteiligten Bürger*innen, aber auch die Wissenschaftler*innen und anderen engagierten Beteiligten verdienen die Wertschätzung von Gesellschaft und Politik. Schließlich haben sie freiwillig eine anstrengende und schwierige Aufgabe übernommen, vor der die Politik seit Jahrzehnten zurückscheut. "Wir erwarten daher, dass Bundesregierung und Nationalrat die Empfehlungen des Klimarates ernst nehmen und als Vorgabe für die Gesetzgebung verstehen”, verlangt Heinz Wittenbrink von Extinction Rebellion. Klimaräte seien eine Chance, dringend notwendige Veränderungen für eine rasche Dekarbonisierung demokratisch zu gestalten. "Darum fordern wir eine rechtliche Verankerung von Bürger*innenräten. Wir erwarten, dass weitere Klimaräte zu Maßnahmen für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels eingerichtet werden, deren Beschlüsse auch politische Relevanz erhalten", betont Florian Wagner von mehr demokratie! österreich. Die Petition kann bis Oktober [online] (https://mein.aufstehn.at/petitions/klimaneutralitat-2040-empfehlunge n-des-klimarates-umsetzen) unterzeichnet werden.

Das Rätebündnis:

Klimavolksbegehren, Fridaysforfuture, XRRebellion, Mehr-demokratie!
Link zur Petition:

mein.aufstehn.at/petitions/klimaneutralitat-2040-empfehlungen-des-klimarates-umsetzen

Quellen zur Petition:

klimarat.org

klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf
knoca.eu

klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2022/01/KVB_Briefin g-Mappe_Klimarat.pdf