Kein weiterer Aufschub der CO2-Bepreisung

6.7.2022 Erneuerbaren-Ausbau und Energiesparen Gebot der Stunde. Bei Bewertung der Regierungsarbeit Krisenmodus berücksichtigen und Grundsätzen treu bleiben.

Wien Am 30. Juni lud der Präsident des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf, zu einer Diskussion über die ökosoziale Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode ins Haus der Musik in Wien. Er verwies dabei auf die vom Ökosozialen Forum schon lange geforderte Lenkungsabgabe, die sich nun als ökosoziale Steuerreform in Umsetzung befindet. Die Besteuerung von CO2-Emissionen mit gleichzeitiger Rückverteilung der Einnahmen ist ein Meilenstein, so Pernkopf. Gleichzeitig stellte er fest, dass eine weitere Verschiebung das falsche Signal wäre. Der Ausbau der Erneuerbaren ist ein Gebot der Stunde. Österreich ist hier im europäischen Vergleich schon sehr weit, einige Bundesländer haben hier auch in den letzten Jahren sehr viel gemacht. Trotzdem müssen aktuelle Hindernisse beseitigt und die Energiewende weiter beschleunigt werden: „Oft werden Windräder, Wasserkraftwerke oder die Biogasproduktion aus Abfällen von der Mehrheit der direkten Anwohner positiv bewertet. Die Blockaden gegen solche Projekte werden dagegen häufig von Menschen unterstützt, die ganz woanders wohnen. Es darf nicht sein, dass Projekte, die wir aktuell dringend brauchen, durch jahrelange Einsprüche verhindert werden. Diese Verfahren müssen kürzer und zusätzlich die Förderabwicklungen für einfache PV-Anlagen unbürokratischer werden“, forderte Pernkopf. „Neben der Umstellung der Energieversorgung auf saubere Quellen müssen wir gleichzeitig Energie einsparen, dieser Gedanke kommt mir aktuell viel zu kurz. Leute für Verzicht zu begeistern ist schwer, daher brauchen wir kreative Ideen, mit welchen Anreizen oder Boni wir hier mehr Motivation schaffen,“ so Pernkopf.

Vizekanzler Werner Kogler betonte die hohe Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen. Die aktuelle Inflation ist fossil getrieben. Kogler bekannte sich zur Einführung der CO2-Bepreisung als Baustein der ökosozialen Steuerreform mit 1.Oktober 2022. Die Einführung der CO2-Bepreisung sei bewusst mit der Wirksamkeit des Klimabonus zeitlich harmonisiert worden. Es gehe darum, ökonomisch vernünftig, sozial tragfähig und ökologisch nachhaltig zu handeln. „Das ist das große Verdienst von Josef Riegler: die Erkenntnis, dass man das nicht auseinanderdividieren kann“, so der Vizekanzler. Kogler bekannte sich zum Ausbau von Grünem Gas, bremste aber die Erwartungen, dass in den kommenden Jahren mehr als zehn Prozent möglich seien. Beim Ausbau der Wasserkraft verwies Kogler auf die Notwendigkeit, gleichzeitig auch ökologische Anliegen zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Ökosozialen Forums und Fiskalratschef Christoph Badelt stellte der Regierung ein „grosso modo“ gutes Zeugnis aus. Zumindest habe sie einige Fehler wie die Einführung eines Benzinpreisdeckels nicht gemacht. Seit dem Beginn dieser Legislaturperiode befindet sich die Regierung im Krisenmanagement, zuerst Corona-Pandemie, dann der Ukrainekrieg, von beiden wisse niemand, wie lange sie noch dauern. Hier rät Badelt: „Angesichts der Krisen ist es wichtig, sich an die eigenen Grundsätze zu erinnern und im Krisenmanagement mit dem Regierungsprogramm, das ein sehr ambitioniertes Programm aus ökosozialer Sicht darstellt, zu arbeiten.“ Auch forderte Badelt ein, in der Bewertung der Regierungsarbeit die Umstände zu berücksichtigen. „Solche Krisen waren in der Form noch ohne Beispiel, da könne man nicht erwarten, dass immer alles richtig gemacht werde. Natürlich ist man im Nachhinein gescheiter.“ Das gelte auch für die Bewertungen durch den Rechnungshof.

Barbara Sladek, Gründerin des Diagnoseunternehmens BiomeDx und Female Entrepreneur of the Year 2022, betonte, dass es aktuell notwendig sei, die Kaufkraft im Land zu halten: „Aus UnternehmerInnensicht ist der einzige Weg aus der aktuellen Krise, dass man Innovationen zulassen muss, sozial gerecht und ökologisch. Unabhängig davon, ob es geregelt oder ungeregelt passiert. Die Corona-Krise hat mit Homeoffice und der großflächigen Anwendung von digitalen Kommunikationslösungen gezeigt, wie schnell sich Dinge ändern können, auch wenn das vorher unmöglich schien.“