Bauaufträge für Stadtautobahn enthüllen: Stadt führte nur Scheingespräche mit Aktivist:innen

16.2.2022 Startschuss für Räumung und Bau vor offiziellem Gespräch

Wien - Nun veröffentlichte Bauaufträge für die Stadtautobahn zeigen: Die Stadt Wien gab bereits Tage vor dem einzigen offiziellen Gespräch zwischen Ulli Sima und Vertreter:innen von LobauBleibt den Startschuss zu Räumung und Bau der Stadtautobahn. LobauBleibt zeigt sich empört über die Scheingespräche und Verstrickungen zwischen SPÖ und Baukonzernen.

Während bei der Landtagssitzung am 13. Jänner eine heftige Debatte über den Brandanschlag auf junge Klimaaktivist*innen stattfand, wurde am selben Tag der Vertrag für zwei Tunnelbau-Aufträge (Tunnel Hausfeldstraße, Tunnel Emichgasse) für die Stadtstraße an Strabag/PORR vergeben, wie jetzt durch Einträge in der Vergabeplattform der Stadt Wien bekannt wurde. Am 14.Jänner übergab eine Delegation über 20.000 Unterschriften gegen die Klagsdrohungen an Ulli Sima, am 23. Jänner kam es dann zum ersten und letzten vereinbarten Gespräch. Nun zeigt sich, warum Sima damals solche Zeitdruck auf die Aktivist:innen ausübte: Sie hatte hinter den Kulissen längst Fakten geschaffen. Das wurde allerdings nicht offengelegt.

“Aus dem Dokument zur Vergabe des Bauträgers für den Tunnel der Stadtautobahn geht hervor, dass Ulli Sima schon Tage vor dem Gespräch zwischen LobauBleibt-Delegation und Stadträtin millionenschwere Baudeals mit den Konzernen PORR und STRABAG unterschrieben hat. Jetzt ist also klar, dass Ulli Sima nie an ernsthaften Gesprächen über Alternativen interessiert war, sondern diese immer nur als Mediengag gesehen hat”, so Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt.

“Was damals noch nicht öffentlich war: Am 3. bzw. 7.2. wurden die Bauaufträge auf der Website der Stadt Wien veröffentlicht, die Räumung am 1. Februar war von langer Hand geplant, Gesprächsangebote waren immer Schall und Rauch”, so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.

“Dass der 150 Millionen schweren Bauaufträge ausgerechnet an ein Konsortium von PORR und STRABAG geht, bestätigt ein weiteres Mal, dass es bei dem gesamten Bauprojekt nicht um eine Verkehrsentlastung, sondern allein um Profit und Einzelinteressen geht. Pikant ist, dass ausgerechnet die beiden Konzerne, die beste Kontakte zu SPÖ und ÖVP haben und 2021 die höchsten Kartellstrafen zahlen mussten, die je in Österreich verhängt wurden, den Auftrag erhalten haben.”

Auffällig auch, dass SPÖ-Gemeinderat Omar AlRawi, einer der vehementesten Verfechter der Räumung gleichzeitig auch angestellten-Betriebsratsvorsitzender bei der STRABAG ist.

“Die Klimabewegung wurde die letzten Monate massiv unterschätzt, längst veraltete fossile Politik hat in unserer Zukunft keinen Platz”, so Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt



13. Jänner
Vergabe von 2 Aufträgen zum Tunnelbau an Strabag/PORR

14. Jänner
Übergabe der Petition gegen Klagsandrohungen und erstes Kennenlernen zwischen LobauBleibt Aktivist*innen und Ulli Sima

23. Jänner
LobauBleibt Delegation setzt sich mit SPÖ an einen Tisch

1.Februar
Räumung der Baustellenbesetzung in der Hausfeldstraße

3./7. Februar
Veröffentlichung der Bauaufträge im Amtsblatt

Details siehe:
www.wien.gv.at/Vergabeportal/Detail/118875
www.wien.gv.at/Vergabeportal/Detail/118867
offenevergaben.at/auftraggeber/9352

Quelle: FFF