Klimarat der BürgerInnen eröffnet
Ein halbes Jahr haben die BürgerInnen Zeit, um notwendige Entscheidungen zum Thema Klimaschutz zu erarbeiten und die Klimapolitik Österreichs mitzugestalten
Heute um die Mittagszeit trat erstmals in Österreich der Klimarat, ein BürgerInnenrat zum Thema Klimaschutz, zusammen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden nach Zufallsverfahren von der Statistik Austria ausgewählt, nach unterschiedlichen Kriterien, wie Alter, Geschlecht, verschiedensten Berufen, Wohnorten usw. Die jüngsten Teilnehmer sind 17, die ältesten 79 Jahre alt. 100 Österreicherinnen und Österreicher stellen sich einer großen Aufgabe und diskutieren sechs Wochenenden lang über das immens wichtige Thema. Die Wahrscheinlichkeit in einen nationalen Bürgerrat gewählt zu werden ist kleiner als einen Lotto-Fünfer zu machen, wie die Moderatoren erklären.
Ein historischer Moment für die Demokratie und um wesentliche Argumente zum Handeln gegen die Klimaerwärmung zusammenzufügen. "Meist sind die BürgerInnen weiter, als es die Politik glaubt," so Bundespräsident Alexander van der Bellen in seinem Eröffnungsstatement. Das ist auch die Erfahrung aus bisherigen BürgerInnenräten. Zum Thema Klima gab es international in der Zwischenzeit bereits eine größere Anzahl solcher Räte, z.B. in Irland, in Großbritannien, in Frankreich, in Deutschland und in Finnland. "Es wird nicht leicht sein, zu übergehen, zu welchen Ergebnissen sie kommen. Das ist nicht irgendeine Diskussionsgruppe, deren Resultate man dann schubladisieren kann. Das sehe ich als großes Experiment an," so van der Bellen.
"Sie haben eines gemeinsam. Gemeinsam spiegeln sie Österreich wieder, in all seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit und sie alle sind nun Teil des Klimarats," meinte Klimaministerin Leonore Gewessler zu den Bürgerinnen und Bürgern. "Sie alle werden Ideen sammeln und Vorschläge entwickeln und zurück an die Politik geben. Ich verspreche, ich werde mich mit jeder einzelnen Empfehlung auseinandersetzen." Es werden Themen gesammelt, und Lösungen erarbeitet, z.B. "Wie werden wir klimafreundlich mobil sein? Wie werden wir Energie sparen können und sorgsam damit umgehen? Was braucht es, damit wir uns klimafreundlich ernähren können?" wie die Ministerin aufzeigte.
15 ausgewiesene Experten und Expertinnen zu Klimathemen und ein Stakeholderberat sowie ein erfahrendes Moderatorenteam werden den Bürgerrat begleiten. Um ein Arbeiten in aller Ruhe und ohne Einfluss möglich zu machen, sollen die BürgerInnen und Bürger ab nun ungestört gemeinsam arbeiten und dabei unter sich bleiben. Sie werden sich monatlich einmal treffen, abwechselnd in Salzburg und in Wien. Die Ergebnisse sollen bis Juni vorliegen und dann der Bundesregierung übergeben werden. Es ist ein neuer demokratiepolitischer Weg, das Wagen eines BürgerInnenrats für ganz Österreich. Zu hoffen ist, dass die Bürgerinnen sich Mut zutrauen, denn unsere Kinder und Enkelkinder brauchen mutige und auch vielleicht unpopuläre neue Schritte, die von der Politik als mehr als nur Empfehlungen gesehen werden. "Klimapolitik ist nichts für Feiglinge", wie der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk beim Pressegespräch zum Klimarat am Dienstag sagte. Es ist zu hoffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Klimarat auch diesen notwendigen Mut haben.
Viele, die sich mit Klimathemen schon lange beschäftigen, meinen, dass in der Diskussion auch umstrittene Bereiche, die besonders viel Treibhausgas reduzieren könnten, wie z.B. die CO2 Bepreisung, der Ökostromausbau mit Flächenbedarf und Leitungsausbau, Straßenbau versus Bahn- bzw. Öffiausbau, Fördermittel für Sanierung und E-Mobilität, Flächenverbrauch etc. Platz finden sollten.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch festlegen können, in welcher Form und an wen sie ihre Empfehlungen richten wollen oder ob sie vielleicht zum Gesamtpaket oder zu Teilen davon eine Volksabstimmung befürworten würden. Spannend wäre außerdem zu wissen, ob die Bürgerinnen und Bürger befürworten, dass Bürgerräte in Zukunft ein fixes Instrument der Demokratie werden sollen. Es wird spannend, soviel scheint fix!
Der Start fand unter strengen Corona-Regeln statt, ein 2G-Nachweis, samt gültigem PCR-Test und das Tragen von Masken war für den Zutritt zur Veranstaltung notwendig.
Mehr Info:
Klimarat
Bundesministerium Klimaschutz
Backgroundinfos:
Wir entscheiden Klima
mehr demokratie
Karin Neckamm & Doris Holler-Bruckner
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /