© Lobau bleibt/ Gemeinsam für die Rücknahme der Klagsdrohungen
© Lobau bleibt/ Gemeinsam für die Rücknahme der Klagsdrohungen

Lobau-Bleibt-Bewegung: Übergabe von 20.000 Unterschriften gegen Klagsandrohungen an Stadträtin Sima

Klagsdrohungen sind weiterhin aufrecht

Im Dezember schickte die Stadt Wien Klagsdrohungen an rund 50 Aktivist:innen und Unterstützer:innen der Proteste gegen Lobauautobahn und Stadtautobahn. Während die Drohungen gegen die jüngsten Betroffenen, eine 13- und eine 14-Jährige, mittlerweile zurückgenommen wurden, ist der Rest weiter aufrecht. Auch ein lebensgefährlicher Brandanschlag brachte die Wiener SPÖ nicht dazu, einzulenken.

“Beim Anschlag am 31. Dezember hätten acht junge Menschen sterben können, während sie friedlich für ihre Zukunft protestierten. Es ist für uns absolut unverständlich, dass Bürgermeister Ludwig diesen Terror nicht eindeutig verurteilt. Auch wenn ihm unser Protest nicht gefällt, ist er dafür verantwortlich, ihn zu schützen. Stattdessen stehen noch immer Klagsdrohungen gegen über 40 Aktivist:innen, Wissenschafter:innen und Künstler:innen im Raum. Ludwig und Sima müssen die Drohbriefe endlich zurücknehmen!”, sagt der betroffene Simon Pories von Fridays For Future Wien.

Aus diesem Grund überreichten Vertreter:innen der Lobau-Bleibt Bewegung, die Aufstehn-Petition mit über 20.000 Unterschriften gegen die Klagsandrohungen, an Stadträtin Ulli Sima. Anschließend gab es ein kurzes Gespräch. Gleichzeitig fand vor dem Rathaus eine Kundgebung statt.

"Wir können keine ernsthaften Gespräche führen, solange die Stadt Wien uns mit Klagsandrohungen einschüchtern will", so Simon Pories. Es fanden daher vorerst keine inhaltlichen Diskussionen zu den Autobahnprojekten statt. Das erste Zusammentreffen zwischen Aktivist*innen und Stadt Wien verlief, so schlussfolgerten beide Seiten, konstruktiv.

"Umweltverträgliche Alternativen zur Stadt-Autobahn liegen bei der SPÖ Wien seit Jahren auf dem Tisch, Natürlich wollen wir zu einer sinnvollen Lösung für die Donaustadt kommen, dabei werden wir uns aber nicht auf lauwarme Kompromisse zulasten unserer Zukunft einlassen. Denn unsere Zukunft ist nicht verhandelbar", so Lena Schilling vom Jugendrat.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /