Greenpeace und Fridays For Future Wien protestieren nach BlaBlaBla-Gipfel für Klimaschutz in Österreich

16.11.2021 KlimaschützerInnen warnen vor BlaBlaBla-Politik in Österreich - Sie fordern von Ministerin Gewessler Klimaschutzgesetz und Aus für Autobahnprojekte

Nach dem von faulen Kompromissen geprägten Abschluss der UN-Klimakonferenz in Glasgow protestierten AktivistInnen von Greenpeace und Fridays For Future Wien heute Morgen vor dem Klimaministerium. Mit einem meterlangen "BlaBlaBla"Schriftzug fordern sie echten Klimaschutz in Österreich. Die KlimaschützerInnen zeigen sich enttäuscht von den mangelhaften Ergebnissen der zum Greenwashing-Event verkommenen COP26. Bundesministerin Leonore Gewessler kehrt von dort - trotz großer Versprechen - mit leeren Händen zurück. Die AktivistInnen fordern Gewessler auf, die inhaltslose BlaBlaBla-Rhetorik, die die Konferenz in Glasgow geprägt hat, nicht in der heimischen Klimapolitik fortzusetzen. Es gelte nun, in Österreich Nägel mit Köpfen zu machen. Greenpeace und Fridays For Future Wien fordern Leonore Gewessler auf, endlich das nationale Klimaschutzgesetz auf Schiene zu bringen und fossile Mega-Straßenbauprojekte wie die Lobau-Autobahn zu stoppen.

Simon Pories von Fridays For Future macht klar: "Seit über 300 Tagen steht Österreich ohne Klimaschutzgesetz da. Das heißt, seit über 300 Tagen besteht die heimische Klimapolitik aus unverbindlichen Versprechungen. Konkrete Maßnahmen bleibt die Bundesregierung aber schuldig. Nach fast einem Jahr Warten muss Ministerin Gewessler nun endlich Kante zeigen und das seit dem Frühjahr debattierte Gesetz auf den Weg bringen.” Die KlimaschützerInnen zeigen sich dabei einig: Das Gesetz muss ein verbindliches Treibhausgas-Budget enthalten, das mit dem Pariser 1,5°C-Ziel kompatibel ist. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen im Gesetz Zwischenschritte festgehalten werden. Zudem seien Maßnahmen und Fortschritte durch ein weisungsfreies wissenschaftliches Gremium zu bewerten. Das Treibhausgas-Budget muss dabei auf alle Sektoren und auch auf die Bundesländer herunter gebrochen werden. Festzulegen sei auch ein "Plan B", falls Österreich den definierten Zielpfad verlässt. Nur mit diesen klaren Spielregeln kann das vollmundig versprochene Ziel der Klimaneutralität bis 2040 auch tatsächlich erreicht werden.

Auch beim Verkehr, dem größten Sorgenkind der Klimapolitik, fordern die KlimaschützerInnen rasche Maßnahmen. "Beim Verkehr ist in Österreich Gefahr im Verzug. Mehr Straßen bedeuten erwiesenermaßen immer auch mehr Verkehr - und das können wir uns in Österreich nicht mehr leisten. Bundesministerin Gewessler hat mit der Evaluierung einen wichtigen Schritt gesetzt, jetzt muss sie aber auch die letzten Meter gehen und Megaprojekten wie der Lobau-Autobahn Einhalt gebieten. Alles andere wäre ein Verrat am Klima und an unser aller Zukunft", stellt Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich, klar. Weitere Maßnahmen für eine Verkehrswende müssen jetzt angegangen werden - das Klimaticket kann nur ein erster Schritt sein. Es braucht einen konsequenten Ausbau von Bahn und Öffis, aber auch im städtischen Bereich müssen mehr Mittel in die Förderung des Zufußgehens und Radfahrens fließen.

Die Klimaschutzbewegung zeigt sich entschlossen, den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu halten. Fridays For Future Wien ruft deshalb am 26. November zu einem Klimastreik auf, bei dem die genannten Forderungen im Mittelpunkt stehen werden. Greenpeace unterstützt den Streik.