"Ausgabenbremse" würde Lasten der Krise auf die Mehrheit der Menschen abwälzen

22.8.2021 Lastenausgleich von den Reichsten bringt 75 bis 85 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen

Für Attac ist die aktuelle Debatte um eine verfassungsrechtliche „Ausgabenbremse“, ein interessengeleitetes Ablenkungsmanöver. „Die Agenda Austria verfolgt die Agenda der Reichsten. Sie will die Corona-Krise nutzen, um Pensionskürzungen, Sozialabbau und damit auch weitere Privatisierungen in der Verfassung zu verankern. Das würde auch den demokratischen Handlungsspielraum beschneiden. Das verwundert nicht, schließlich wird sie von Millionär*innen und Konzernen finanziert und versucht die Lasten der Krise auf die Mehrheit der Menschen abzuwälzen“, erklärt der Ökonom Mario Taschwer von Attac Österreich.

„Das Geld ist da“

Ausgabenkürzungen sind für Attac in der aktuellen Situation nicht nur volkswirtschaftlich und sozial desaströs, sondern auch unnötig. „Das Geld für die Bewältigung der Corona-Krise und die dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, in bessere Pflege, Gesundheit und Armutssicherung ist da. Das reichste Prozent in Österreich besitzt rund 40 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Mehr als 40 Personen und Familien in Österreich besitzen je über 1 Milliarde Euro. Sie sind ist während der Krise noch reicher geworden und haben sich damit einen Großteil des Wohlstands angeeignet, den wir alle gemeinsam erarbeiten“, erklärt Taschwer.

Attac fordert daher einen Corona-Lastenausgleich von Reichsten, mit dem rund 75 bis 85 Milliarden Euro eingenommen werden können. Vermögen ab 5 Millionen Euro soll dabei mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten. Betreffen würde der Lastenausgleich etwa die 10.000 Reichsten in Österreich.

Der Corona-Lastenausgleich wird von zahlreichen Ökonom*innen und Prominenten sowie von mehr als 15.000 Menschen in Österreich unterstützt.