Ziel für Tierschutzvolksbegehren: Verbindlicher Umbau zu echter Tierwohl-Landwirtschaft

11.6.2021 Bürgerinitiative oekoreich fordert verbindlichen Stufenplan und unabhängige Kontrollinstanz für Weiterentwicklung der Landwirtschaft unter aktivem Einbezug der Konsumenten

Wien - Die Behandlung des Tierschutzvolksbegehrens im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stellt einen wichtigen Meilenstein dar. Alle Fraktionen haben sich bereits bei der ersten Lesung im Plenum im Mai zu den Zielen des Volksbegehrens bekannt, diese Einstimmigkeit hat historischen Charakter. Nun geht’s aber um die konkrete Umsetzung der Forderungen der Bürger*innen und die Entwicklung eines verbindlichen Fahrplans.

Die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens stellen den Parlamentsfraktionen heute auch den Rohbericht eines außerparlamentarischen Konsultationsprozess zur Verfügung, der in den letzten Monaten unter Mitwirkung von 18 Expert*innen durchgeführt wurde. Ziel dabei war die Identifikation von Konsensmaterien und konkrete Ansatzpunkte für eine grundlegende Reform der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl und Naturschutz.

Die wichtigste Erkenntnis dabei war, dass es einen einstimmigen Konsens darüber gibt, dass es eine Weiterentwicklung braucht. Doch nur wenn die Landwirte und die Konsumenten, als bedeutsame Anfangs- und Endpunkte der gesamten Kette einbezogen werden, kann es zu echtem Fortschritt kommen. Das hat bislang gefehlt. Diesen Lückenschluss will die Bürgerinitiative oekoreich nun vollziehen:

„Unsere zentrale Forderung ist die institutionalisierte Reform der Landwirtschaft. Wir wollen weg von der Symptombekämpfung, weg von den immer neuen Pflastern auf den klaffenden Wunden. Da gehts gleichermaßen um Tiertransporte, um Vollspaltenböden oder ums Kükentöten. Wir brauchen einen verbindlichen Stufenplan für den Umbau hin zu einer echten Tierwohl-Landwirtschaft und eine unabhängige Kontrollinstanz, die diese Weiterentwicklung laufend begleitet und beobachtet. Das braucht es auch, um Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu gewährleisten. Wir müssen dabei aber vor allem die Konsumenten aktiv einbeziehen, wenn unser Vorhaben erfolgreich sein soll. Die Borchert-Kommission in Deutschland hat gezeigt, was alles möglich, was aber auch nötig ist – nehmen wir uns daran ein Beispiel. Definieren wir gemeinsam die Maßnahmen, die es nun braucht, um bis 2040 eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft zu erreichen. Die ersten Schritte müssen dabei am 1.1.2022 gesetzt werden. Ein langer Weg liegt vor uns, aber er ist es wert gegangen zu werden“ so Sebastian Bohrn Mena, Sprecher der Bürgerinitiative oekoreich, Nachfolgerin des Tierschutzvolksbegehrens.

Im Anschluss an den heutigen Ausschuss wird die Bürgerinitiative oekoreich mit den Parlamentsfraktionen aber auch mit allen sonstigen Akteuren daher unmittelbar in Gespräche treten, um einen Prozess der strukturellen Weiterentwicklung der Landwirtschaft anzustoßen. Der Endbericht zum Tierschutzvolksbegehren, mitsamt der gesammelten Ergebnisse des Konsultationsprozesses und einem Bericht über die Entwicklungen danach, wird im Herbst an das Plenum übermittelt und dann auch der Öffentlichkeit präsentiert.