EURATOM: Österreich verhindert "green-washing"
Österreich ist die Stimme der Vernunft und der Sicherheit im neuen EURATOM-Forschungsprogramm der EU.
Während viele Mitgliedstaaten eine enge Verknüpfung der Nuklearforschung mit der Klimaneutralität Europas herstellen wollten, verwies Österreich solche Bestrebungen in enge Grenzen. "Nur weil Nuklearenergie das Klima weniger mit CO2 belastet als andere Energieformen, verdient sie das Label "limaneutral" nicht. Die langfristigen Risiken von Kernkraftwerken für unseren Planeten dürfen nicht "grün gewaschen" werden", erklärte Bundesminister Heinz Faßmann die harte Verhandlungsführung Österreichs.
Das neue Programm wurde im Juni 2018 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. 2019 brachte die finnische Präsidentschaft den Vorschlag zur Abstimmung, aber Österreich und Luxemburg lehnten das Programm in der damaligen Form ab. Das EURATOM-Forschungsprogramm gilt erst als beschlossen, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen oder sich der Stimme enthalten. So genügte der Widerstand von Österreich und Luxemburg, um die anderen Verhandlungspartner zu wichtigen Zugeständnissen zu bewegen.
Die Verhandlungserfolge Österreichs umfassen neben der Einschränkung bei der Klimaneutralität vor allem die weitere Ausrichtung des Programms auf die nukleare Sicherheit, die im Mittelpunkt der Forschungsaktivitäten des Programms mit einer fünfjährigen Laufzeit stehen wird.
Neben dem EURATOM-Forschungsprogramm 2021-2025 wurde die nächste Phase des ITER beschlossen. Die Fusionsforschung gibt Anlass zur Hoffnung, langfristig eine neue, möglichst saubere Energiequelle zu schaffen. Derzeit steckt die Fusion noch in den "Kinderschuhen" der Grundlagenforschung, und mit einer konkreten Anwendung ist frühestens Mitte des Jahrhunderts zu rechnen. Vor diesem Hintergrund lehnte es Österreich, unterstützt von Luxemburg, ab, das Budget des ITER als Beitrag zu den EU-Klimazielen anzurechnen.
Rückfragehinweis: Rückfragen & Kontakt: BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung Mag. Debora Knob Pressesprecherin 01 53120-5026 debora.knob@bmbwf.gv.at
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /