LEAK: EU-Kommission will an Paralleljustiz gegen Klimaschutz festhalten

29.10.2020 Attac fordert völligen Rückzug Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag

Immer öfter verklagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft Staaten, wenn die Regierungen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.

Grundlage für diese Klagen ist der wenig bekannte Energiecharta-Vertrag (ECT). Die darin enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) ermöglichen es Energiekonzernen, Regierungen für klimafreundliche Gesetze via Paralleljustiz abzustrafen. Pläne zum Ausstieg aus fossilen Energien werden dadurch bis zur Unbrauchbarkeit abgeschwächt, zurückgezogen oder erst gar nicht in Angriff genommen.

Aktuell laufen auf internationaler Ebene Verhandlungen über eine Reform des ECT.

Ein nun via POLITICO durchgesickerter Vorschlag zeigt, dass die EU-Kommission dabei bestehende Investitionen in fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und fossiles Gas für mindestens weitere 10 Jahre schützen will. Investitionen für bestimmte Gaskraftwerke soll bis Ende 2030 beziehungsweise 2040 geschützt bleiben, wenn es sich bei diesen Anlagen um Kohle-Gas-Umwandlungen oder um Gaspipelines handelt. Der Vorschlag sieht sogar vor, den ECT auf neue Technologien auszudehnen. Dazu zählen Wasserstoff und Biomasse, die weder sauber sind noch einen Beitrag zum Übergang zu sauberen Energien leisten.

Attac: Energiecharta-Vertrag ist unvereinbar mit Klimaschutz

„Der Energiecharta-Vertrag ist mit dem Klimaschutz, dem Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Green Deal unvereinbar. Die Vorschläge der Kommission würden den Vertrag sogar noch gefährlicher machen und noch mehr Klagen gegen klimafreundliche Politik ermöglichen. Die Regierungen müssen daher zumindest dafür sorgen, dass fossile Investitionen sofort aus dem Vertrag ausgenommen werden. Am sinnvollsten wäre jedoch der völlige Rückzug der Staaten aus diesem Klimakiller-Vertrag“, fordert Iris Frey von Attac Österreich.

Der Vorschlag der Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten diskutiert. Das Europäische Parlament hat jedoch erst kürzlich dafür gestimmt, fossile Brennstoffe aus dem ECT auszunehmen. Auch mehrere Regierungen fordern den Rückzug aus dem Vertrag, falls in diesem Jahr keine Reform gelingt. Italien ist bereits aus dem Vertrag ausgestiegen.



* Aktuelle Fälle sind - neben anderen - die Klagsandrohung von UNIPER gegen den Kohleausstieg der Niederlande oder die Klage des Fracking-Konzerns Ascent Resources gegen Slowenien.

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