XR: Ein verbindlicher Bürger*innenrat für Klimafragen ist notwendig!

2.10.2020 Extinction Rebellion: "Jetzt handeln"

Gestern abends wurde im Bereich Operngasse/Friedrichstraße von Aktivist*innen der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) eine Straßenblockade errichtet, die Exekutive droht mit Räumung. Die Rebell*innen bekräftigen nicht nur weiterhin ihre Forderung nach verbindlichen Bürger*innenräten, sie fordern jetzt eine Zusage von der Regierung, damit der erforderliche Prozess dafür eingeleitet werden kann. Schnellst möglich soll der Bürger*innenrat zusammenkommen. Die zufällig gelosten Bürger*innen sollen eine verbindliche Leitlinie für die Politik in Sachen Klimaschutz erarbeiten. “Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf, jetzt zu handeln, wir bleiben solange hier“, stellen die Rebell*innen klar und laden Politiker*innen ein, umgehend vor Ort zu kommen und anschließend eine Entscheidung zu treffen – eine für die Zukunft: “Alles andere kann nur als klares Zeichen verstanden werden, dass die Regierung überhaupt nicht interessiert ist an Lösungen für die gegenwärtigen Krisen.“

Die Blockade in Form einer Bienewabe steht, so die Vertreter*innen von XR, für vollends neue und gleichberechtigte Strukturen zur politischen Entscheidungsfindung. Die Wabe soll eine Kommunikation ohne hierarchische Strukturen darstellen, für ein Handeln der Politik in Kooperation mit der Zivilgesellschaft, die gemeinsam mit der Politik für kluge zukunftsfähige Lösungen und entsprechende Entscheidungen eintritt.


Update: 2.10.2020 / 4:00 Uhr: in den letzten Minuten hat sich vor Ort die Polizei formiert, eine Räumung dürfte bevorstehen.

Update: 05:00 Uhr: Der Polizei wurde vor kurzem mitgeteilt, wie sich die Aktivist*innen angekettet haben. Die Versammlung wurde noch nicht untersagt!

Update 9:00 Uhr: Es wird immer noch verhandelt, wie es weiter gehen soll. Die Polizei will die Stahlrohre, in denen die Aktivist*innen sich angekettet haben, nicht durchschneiden, damit niemand verletzt wird. Aüßerst kooperative Gespräche. Es wird noch verhandelt, wie es weitergehen soll. Extinction Rebellion fordern, dass raschest vernünftige Gespräch mit der Politik geführt werden, um Bürger*innenräte umzusetzen! Wenn diese Zusage erfolgt, wollen die mutigen Aktivist*innen die Blockade freiwillig räumen!

Update 9:00 Uhr: Die Polizei hat via Lautsprecher die Kundgebung vor kurzem untersagt.

Update 10:15 Uhr: Erst jetzt beginnt die Räumung! Die Strassenblockade dauerte rund 14 Stunden!
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Praktisches Beispiel heute in Wien

Die Bundesarbeitsgruppe Bürger*innenräte lädt heute Nachmittags zum Bürger*innenrat im Kleinformat, um zu zeigen, wie aktive Beteiligung an politischen Entscheidungen ablaufen kann.
Der Ort wird im Telegram Kanal bekanntgegeben.

Extinction Rebellion ist eine weltweite Bewegung, die mit gewaltfreiem zivilem Ungehorsam, etwa mittels Straßenblockaden, auf die Klimakatastrophe und den ökologischen Zusammenbruch aufmerksam macht. Viele Aktivist*innen sind auch bereit, dafür Strafen bis hin zur Verhaftung in Kauf zu nehmen. "Die Situation ist ernst. Wir fordern von der Bundesregierung, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen, die Bevölkerung entsprechend zu informieren und ähnlich wie in Frankreich einen gelosten Bürger*innen-Rat zu etablieren", so die zentrale Forderung im Rahmen der Rebellionswelle in Wien.

LEITFADEN – BÜRGER*INNENRÄTE IN ÖSTERREICH