Deutschland: Corona-Paket bringt nachhaltige Mobilität voran

7.6.2020 Geplante Instrumente im Verkehrssektor gehen in die richtige Richtung

Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und sein Mitgliedsverband Bundesverband Solare Mobilität (BSM) begrüßen die im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Mobilitätssektor.

„Die geplanten Instrumente im Verkehrssektor gehen in die richtige Richtung. Statt den Autokauf ohne ökologische Lenkungswirkung mit einer allgemeinen Kaufprämie anzuheizen, setzt das Programm auf saubere Antriebe, öffentlichen Verkehr und nachhaltige Infrastruktur. Für emissionsärmere bzw. emissionsfreien Fahrzeuge werden mit der Reform der Kfz-Steuer und der Innovationsprämie neue Anreize gesetzt, zudem Innovationen bei Zulieferern gefördert, Flottenaustauschprogramme aufgelegt und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ebenso vorangebracht wie die Batteriezellfertigung und Wasserstoffproduktion. Diese Maßnahmen im Kontext mit der Stärkung des Öffentlichen Verkehrs verstehen wir als Auftakt für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, der jetzt in eine umfassende Mobilitätsstrategie für Klimaschutz, neue Infrastruktur und zukunftssichere Arbeitsplätze fließen sollte“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE zum Paket.

"Durch das geplante Paket werden nun endlich lange diskutierte Projekte als geeignete Wirtschaftshilfen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung nach Corona umgesetzt. Erfreulich auch, dass keine fossilen Verbrenner-Fahrzeuge gefördert werden, sondern künftig eine verdoppelte Kaufprämie für batterie-elektrische Fahrzeuge gewährt wird. Jetzt muss der Fokus noch stärker auf den Ausbau einer klimafreundlichen Infrastruktur gelegt werden, und damit nicht nur auf Ladesäulen, sondern insbesondere auch auf den öffentlichen Verkehr und den regionalen Zweiradverkehr. Dies ist langfristig nachhaltiger und auch hilfreich in der Bewältigung der Klimakrise, die durch Corona als Bedrohung nichts verloren hat. Grundsätzliches Ziel ist, die nun zur Verfügung stehenden Mittel in eine nachhaltige und langfristig CO2-freie Mobilität zu investieren. Eine solche Gelegenheit und vergleichbare Summen werden in der nächsten Zeit erstmal nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Chance gilt es nun zu nutzen," resümiert der BSM-Vorsitzende Thomic Ruschmeyer.

Die deutsche Bundesregierung erfülle mit dem Paket zahlreiche Erwartungen, die der BEE zuletzt noch einmal in einem Positionspapier zum Konjunktur-Paket zusammengefasst hat. Damit saubere Kraftstoffe für die Mobilität der Zukunft ausreichend zur Verfügung stünden, müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt und die Energiewende mit der Verkehrswende im Rahmen der Sektorenkopplung noch stärker verknüpft werden, fordern Peter und Ruschmeyer.