©  Parlamentsdirektion / Thomas Topf
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Coronavirus: Parlament verabschiedet zweites Gesetzespaket

Einstimmiger Beschluss - auch Bundesrat hat bereits zugestimmt.

Bereits Mitte März wurde ein erstes Gesetzespaket als Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen, mit gesetzlichen Grundlagen für die zwangsweise Schließung von Geschäften und für Ausgangsbeschränkungen, sowie ein milliardenschwerer Krisenbewältigungsfonds. Nun wurde ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt.

Der Beschluss fiel – trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition – sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat letztendlich einstimmig. Die Oppositionsparteien vermissen unter anderem Arbeitsplatzgarantien sowie eine Lösung bei Mieten für Unternehmer und kritisieren die Abwicklung des Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer. Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies auf das geschnürte Hilfspaket in der Höhe von 38 Mrd. ¤. DFie MinisterInnen appellierten an die Bevölkerung, durchzuhalten und soziale Kontakte weiterhin so weit wie möglich einzuschränken, um die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen nicht zu gefährden.

Beschlossen wurden Sonderregelungen für die Justiz, z.B. zur vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie DienstnehmerInnen, ein erleichterter Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für KünstlerInnen sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich vorgesehen.

MitarbeiterInnen gesperrter Betriebe können bis zu einem gewissen Maß gezwungen werden, Urlaubsansprüche und Zeitausgleichsguthaben zu verbrauchen. Zudem werden vorübergehende Sonderregelungen für den Zivildienst und für Angehörige von Gesundheitsberufen geschaffen. Zahlreiche Verfahrensfristen werden verlängert, Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen können bei Bedarf verschoben werden.

Nur einen Tag nach dem Nationalrat stimmte heute auch der Bundesrat der umfangreichen Sammelnovell


Artikel Online geschalten von: / holler /