NEOS: Bundesländer-Schulterschluss für Klimaschutz

16.1.2020 Bernhard/Gara: "Gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik wird beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten."

"Als wichtigen Fortschritt mit einigen Schwachstellen" bezeichnet NEOS-Umwelt- und Klimasprecher Michael Bernhard das türkis-grüne Regierungsprogramm. "Es gibt punkto Klima- und Umweltpolitik grundsätzlich eine signifikante Verbesserung gegenüber der Vorgängerregierung. Wo wir aber eine große Schwachstelle sehen, ist das Kompetenzgewirr zwischen Bund und Land. Hier gibt es keine Reformen, keine Verbesserungen, obwohl diese dringend nötig wären. Denn trotz stärkerer Bundeskompetenzen liegen viele Bereiche in der Verantwortung der Länder, wie etwa die Bau- und Raumordnung, der Boden- und Naturschutz oder die Infrastrukturplanung. Dabei wird gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS fordern Klimatransparenz sowie Klimabudgets auf allen politischen Ebenen, bis in die Bezirke und die Gemeinden. Wir wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten", so der NEOS-Umwelt- und Klimasprecher. NEOS starten daher einen Bundesländer-Schulterschluss beim Klima- und Umweltschutz. Bernhard möchte mit NEOS-Organisationen aus allen Bundesländern, von Eisenstadt bis Bregenz, für eine umweltfreundliche Klimapolitik einstehen und sich ansehen, was getan werden muss, damit Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene klappt. Den Start macht die Bundeshauptstadt.

In Städten und Ballungsräumen können, so der NEOS-Wien-Umweltsprecher Stefan Gara, erhebliche Emissionsreduktionen erzielt werden - nicht nur aufgrund des Trends zur Urbanisierung, sondern auch aufgrund der dichteren Strukturen und der räumlichen Konzentration mit bereits ausgereiften Technologien. Gara: "Voraussetzung für die Entfaltung klimaschonender Potentiale ist aber selbstverständlich der politische Wille. Hier haben wir in Österreich, aber auch in Wien und im Umland massiven Aufholbedarf. Wien ist noch weit davon entfernt zur Klimaschutzmetropole zu werden - ein Umstand der sich dringend ändern muss." Hierfür braucht es sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mutige Schritte, vor allem im Bereich Bauordnung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Mobilität.

Die Stadt Wien müsse, ist Stefan Gara überzeugt, in den nächsten Monaten zusammen mit dem Bund konkrete Maßnahmen setzen um zur österreichischen Klimaneutralität entscheidend beizutragen. "Diese Transformation ist nicht nur eine technologische, sondern auch eine Kulturfrage. Ich wünsche mir einen echten Aufbruch in eine Solare Moderne, die den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter besiegelt. Die äußerst ambitionierten Ziele auf Bundesebene - Klimaneutralität 2040 und 100% erneuerbarer Strom bis 2030 - erfordern nicht nur eine rasche Anpassung der Klima- und Energiestrategien auf Landesebene, sondern den ernsthaften politischen Willen zur Umsetzung", sagt der NEOS-Wien-Umweltsprecher abschließend.