„Green Deal“ für Europa: Konkretes Handeln nach dem Ausrufen des Klimanotstands

12.12.2019 Im Anschluss an die Erklärung des EU-Parlaments zur Ausrufung des Klimanotstands in Europa stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen die Pläne der Kommission vor, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen.

Im Anschluss an die Erklärung des Europäischen Parlaments zur Ausrufung des Klimanotstands stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen die Pläne der Kommission vor, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen.

Die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments erläuterten ihre Ansichten darüber, wie sichergestellt werden kann, dass das künftige „Europäische Klimagesetz" wirtschaftlich und sozial ausgewogen finanziert und umgesetzt wird.

Zum Abschluss der ebatte beantwortete der für den „Grünen Deal“ zuständige EU-Kommissar, Vizepräsident Frans Timmermans, einige der Fragen der Abgeordneten zu den Möglichkeiten der Finanzierung des Energiewandels in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten und zu der Frage, wie gleiche Regeln für den Wettbewerb der Industrien in EU- und Nicht-EU-Ländern gewährleistet werden können.

Esther De Lange (EVP, NL) sagte, dass ihre Fraktion die „moralische Verpflichtung" zum Schutz des Planeten teile: „Wir sind die letzte Generation, die dies tun kann. Eine kohärente Industriepolitik und ein ehrgeiziger Grüner Deal müssen Hand in Hand gehen und die Besten und Klügsten zusammenbringen, um intelligente Lösungen zu liefern." Wenn die Verantwortlichen anderswo auf der Welt nicht auch diesen Weg gehen, sollte die EU den offenen Zugang zum europäischen Markt überdenken, so De Lange abschließend.

Iratxe García (S&D, ES): „Heute wurde ein neues Wachstumsmodell vorgestellt, um die EU in eine gerechtere und wohlhabendere Gesellschaft zu verwandeln". Dieses Modell sollte auf drei Säulen beruhen: einer grünen Säule zur Erreichung der Klimaziele, einer roten Säule zur Gewährleistung einer starken sozialen Dimension des Green Deal und einer finanziellen, wobei der nächste langfristige EU-Haushalt ausreichende Mittel zur Erreichung dieser Ziele bereitstellen sollte, so García.

„Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir diese Herausforderung in eine Chance verwandeln", sagte Dacian Cioloș (RENEW, RO). Zu diesem Zweck sollte „der Green Deal keine neue Bürokratie mit sich bringen", sondern zur Mobilisierung der Gesellschaft führen. Er forderte, dass das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, im geplanten Klimagesetz verstärkt wird.

Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE) forderte die EU auf, sich bis 2030 zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 65% zu verpflichten und nachhaltige Ressourcen, biologische Vielfalt und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu gewährleisten. Der „Fonds für den gerechten Wandel" sollte den schutzbedürftigsten Menschen zugutekommen, während die Landwirtschafts- und Finanzpolitik einer vollständigen Überarbeitung bedarf, sagte er.

Silvia Sardone (ID, IT) fragte die Kommission: „Haben Sie sich die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ziels der der Klimaneutralität bis 2050 angesehen?" Sie sagte, es gebe einen „Widerspruch" zwischen den EU-Klimazielen und den Handelsabkommen mit Ländern mit niedrigeren Umweltstandards.

Ryszard Legutko (EKR, PL) sagte, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollte, die im Begriff sind, die Emissionsminderungsziele im Europäischen Rat zu erörtern. „Versucht die Kommission, die Macht der Mitgliedstaaten zu erobern? (....) Die Regierungen sollten bei so wichtigen Fragen nicht beiseite geschoben werden", fügte er hinzu.

Manon Aubry (GUE/NGL, FR) schlug einen alternativen „Neuen Grünen Deal" ihrer Fraktion vor, der Kohlenstoff-, Kunststoff- und Kerosinsteuern sowie verbindliche Maßnahmen für eine 70-prozentige Emissionsreduzierung vorsah, um einen humaneren „sozialen und ökologischen" Übergang zu erreichen.

Das Parlament wird auf die Pläne der Kommission antworten und auf der Plenartagung Mitte Januar 2020 eine Entschließung verabschieden.