EU-Gipfel: EU soll bis 2050 klimaneutral werden

14.12.2019 EU-Gipfel stärkt Kommission beim Streben nach klimaneutraler EU den Rücken

Der Europäische Rat unterstützt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll – so wie es der am Mittwoch von der Europäischen Kommission präsentierte europäische Grüne Deal vorsieht. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen ihrer Beratungen in Brüssel festgehalten. Polen braucht allerdings noch etwas Zeit, bis es sich zu einer vollständigen Umsetzung auf seinem Territorium verpflichten kann, und will die Ausgestaltung des Mechanismus für einen gerechten Übergang abwarten. Die Kommission wird diesen im Jänner vorstellen. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz. Auch der geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und das Ergebnis der Parlamentswahl haben die Staats- und Regierungschefs beschäftigt. Sie haben bekräftigt, dass sie für einen geordneten Brexit auf Basis des Austrittsabkommens eintreten und es in der Folge - also nach Ablauf einer Übergangsfrist - eine möglichst enge Beziehung mit dem Vereinigten Königreich geben soll, wobei sich Rechte und Verpflichtungen die Waage halten und faire Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) sichergestellt werden müssen. Das Abkommen über die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als EU-Drittstaat muss allerdings erst ausgehandelt werden. „Wir sind bereit, in die nächste Phase unserer Beziehungen einzutreten. Der Zeitplan ist eine große Herausforderung, wir müssen uns sobald wie möglich an die Arbeit machen“, unterstrich von der Leyen. Bezüglich des künftigen EU-Finanzrahmens von 2021-2027 haben die Staats- und Regierungschef EU-Ratspräsident Michel beauftragt, die Verhandlungen voranzubringen. „Ich halte es für wichtig, dass der künftige Haushaltsrahmen unsere politischen Prioritäten und die strategische Agenda des Europäischen Rates widerspiegelt. Es bleibt noch ziemlich viel Arbeit zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Aber wir brauchen nun eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten, denn die Zeit drängt“, betonte von der Leyen. Weitere Themen des Europäischen Rates gestern und heute in Brüssel waren die Konferenz über die Zukunft Europas, die Beziehungen der EU zu Afrika, zur WTO, zur Türkei und zu Albanien. Zudem wurde im Rahmen eines Euro-Gipfels über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die wirtschaftliche Lage im Euroraum beraten, die sich nun verglichen mit den Erwartungen vor einem halben Jahr etwas besser darstellt. Kommissionspräsidentin von der Leyen, EZB-Präsidentin Lagarde und EU-Ratspräsident Michel nahmen zum ersten Mal in ihren neuen Funktionen am Euro-Gipfel teil.