© Christopher Glanzl / Großes Podium bei der Pressekonferenz
© Christopher Glanzl / Großes Podium bei der Pressekonferenz

Demokratie lebt und braucht starke Zivilgesellschaft

Solidaritätspakt richtet Appell für demokratiepolitisches Engagement an die Bevölkerung

Wien - Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch Österreich ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen. Die Organisationen des Solidaritätspakts präsentieren rechtzeitig zur Wahl den Report „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“. Er zeigt auf, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es braucht, damit das so bleibt und er ruft die Bürger*innen dazu auf, sich aktiv für eine lebendige Demokratie einzusetzen.

Demokratische Lösungen werden immer öfter erschwert

Seit einigen Jahren werden auch in Österreich demokratische Lösungen zunehmend erschwert, so die einhellige Analyse der rund 80 NGOs, Gewerkschaften, Bürger*inneninitiativen und sozialen Bewegungen des Solidaritätspakts. Insbesondere die abgewählte Regierung schränkte Mitsprache und Bürger*innenbeteiligung ein – etwa beim Schutz der Umwelt und Gesundheit, am Arbeitsplatz oder bei der Sozialversicherung. Gesetze wurden immer öfter im Schnellverfahren durchgesetzt. Sogar die Beschneidung der Grundrechte stand im Raum und die Rechte geflüchteter Menschen wurden zum Teil gezielt missachtet. Ein Abbau des Sozialstaates ging mit Kürzungen für soziale Vereine und Initiativen einher.

„Es sind diese besorgniserregenden Entwicklungen, die uns dazu bewogen haben, aktiv zu werden und zu zeigen, wie wichtig eine lebendige Demokratie für alle Menschen in Österreich ist“, so die Organisationen des Solidaritätspakts. In Zeiten, in denen politische Kräfte zunehmend Menschen gegeneinander aufhetzen und Zweifel an humanistischen und demokratischen Selbstverständlichkeiten säen, lebt und zeigt eine Vielfalt von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Einzelpersonen tagtäglich sozialen Zusammenhalt und Solidarität.

Sieben Lebensadern für eine lebendige Demokratie

Anhand von sieben Lebensadern zeigt der Report, welche Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie nötig sind: Demokratie lebt vom Einsatz, der Mitsprache und vom Schutz aller. Sie braucht soziale Sicherheit, eine faire Wirtschaft, unabhängige Information und Geschlechtergerechtigkeit.

Diese sieben Lebensadern werden im Report beispielhaft anhand konkreter Initiativen illustriert – darunter Fridays for Future, die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, Betriebsrät*innen, die Armutskonferenz, die Pass-Egal-Wahl, die Plattform Anders Handeln, die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, die Initiative „Wir für den ORF“ und das Frauenvolksbegehren. So zeigt der Report gleichzeitig, welch vielfältigen Ebenen das demokratische Gefüge bietet, sich zu engagieren und wie vielfältig Menschen aktiv werden.

Appell an die Bevölkerung für demokratiepolitisches Engagement

Mit dem Report richten die Organisationen des Solidaritätspakts einen Appell an die österreichische Bevölkerung: „Für manch Wähler*in mag Demokratie heißen, alle paar Jahre ein Kreuzchen in einen Kreis zu machen und sich bis zum nächsten Urnengang entspannt zurückzulehnen. Andere sind der Meinung, dass Wählen ‘eh nix bringt’ und sich ‘sowieso nix’ ändert. Doch demokratiepolitisches Engagement bedeutet viel mehr als nur wählen zu gehen. Demokratie lebt von jedem und jeder einzelnen. Gestalten Sie aktiv mit, es gibt viele Möglichkeiten. Die Verantwortung, damit die Demokratie in Österreich auch in Zukunft lebendig bleibt und sich im Sinne von noch mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen weiterentwickelt, liegt bei uns allen. Es ist jetzt Zeit zu Handeln“, erklären die Organisationen des Solidaritätspakts.

Am Platz der Mit.Bestimmung laden die Organisationen des Solidaritätspakts Interessierte und Passant*innen zur öffentlichen Ausstellung #demokratielebt ein, sowie zur Möglichkeit an einem „runden Tisch“ über Demokratie, die Wahlen und zivilgesellschaftliches Engagement zu diskutieren.

Ungeachtet dessen, welche Parteien nach der Wahl am 29. September regieren werden: Die Organisationen des Solidaritätspakts werden sich weiter für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit und einer lebendigen Demokratie einsetzen.


solidaritaetspakt.org/demokratielebt

Zitate der Teilnehmer*innen der Pressekonferenz:

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von „arbeit plus - Soziale Unternehmen Österreich“ und Vorsitzende der „Österreichischen Armutskonferenz“

„Die Aufgabe eines starken Sozialstaates ist es, die Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten. Ein starker Sozialstaat eröffnet Möglichkeiten, eine lebendige Demokratie mitzugestalten - zum Wohl aller!“

Alexandra Strickner, Mitbegründerin und Sprecherin von „Attac Österreich“

„Viele Staaten sind heute autoritärer verfasst als noch vor einigen Jahren. Auch in Österreich geraten Grundrechte, soziale Gerechtigkeit, wichtige Institutionen und kritische Stimmen, die sich für soziale und ökologische Anliegen einsetzen, in Bedrängnis. Es liegt an uns allen, dem entgegenzutreten und uns für eine lebendige Demokratie einzusetzen.“

Hans Zauner, Unternehmer und Unterstützer der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“

„Menschen, die mehr als 4 Jahre in Österreich leben; eine Ausbildung gemacht haben; einen Arbeitsplatz haben; Steuern zahlen; völlig integriert sind,…. abzuschieben, ist ein großer Verlust für beide Seiten! Es liegt an uns allen, das zu beenden.“

Lena Jäger, Projektleiterin „Frauenvolksbegehren“

„Ein demokratischer Staat zeichnet sich durch eine starke Zivilbevölkerung aus, in der alle Bevölkerungsgruppen mitreden. Wird die organisierte Zivilbevölkerung zurück gedrängt, dann trifft das als erstes die marginalisierte Gruppen, zu denen Frauen*, ebenso gehören wie Ausländer*innen oder Einkommensarme. Wenn deren Rechte und Freiheiten in einem immer autoritärer werdenden Staat beschnitten werden, halten wir gemeinsam als Solidaritätspakt entgegen.“

Roman Tiefenbacher, Vertreterin „Fridays for Future“

„Eine funktionierende, lebendige Demokratie ist notwendig, um globalen Herausforderungen wie der nuklearen Bedrohung und der Klimakrise zu begegnen.“

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

„In den letzten beiden Jahren wurde Politik gemacht, die Profite weniger in den Vordergrund gestellt hat. Das ist sehr kurzsichtig. Langfristig muss das Wohlergehen der Vielen im Auge behalten werden. Der Schlüssel dazu ist Mitbestimmung – ganz besonders auch im Betrieb, wo Demokratie hautnah erlebbar wird. Uns geht es um ein gutes Leben aller – um dieses Ziel zu erreichen, ist Mitbestimmung zentral.“

Rubina Möhring, Präsidentin „Reporter ohne Grenzen Österreich“ & Proponentin der Initiative „Wir für den ORF“

„In Bananen-Republiken werden demokratiepolitische Maxime und Regeln problemlos verbogen. In lebendigen Demokratien ist dies a priori ausgeschlossen. Umso mehr müssen wir, die Zivilgesellschaft, bereits bei den ersten Krümmungsversuchen, sei es der Ausschluss von Journalist*innen von Pressegesprächen oder der fragwürdige Umbau des ORF, ernsthaft und nachhaltig reagieren. Deshalb unterstützen wir den Solidaritätspakt und insbesondere die Initiative ‘Wir für den ORF’."

Maria Berger, Initiatorin der Petition „Rettet die Justiz“

„Demokratie lebt vom Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Schutz dieser Rechte kann nur durch eine funktionierende Justiz gewährleistet werden.“

Ruth Simsa, NPO-Institut & Institut für Soziologie/WU Wien, Studienleiterin des „Civil Society Index - Update 2019“

„Eine starke, kritische Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Gegenpol zu autoritärer Politik. Um die Demokratie zu schützen, müssen wir auch die Zivilgesellschaft schützen.“

Lisz Hirn, Philosophin und Publizistin, Mitinitiatorin des Volksbegehren „Ethik für ALLE“

„Eine Demokratie ist nur so stark wie die Zivilgesellschaft, die sie trägt. Sie ist nur dann „lebendig“, wenn es Menschen gibt, die sich engagieren, mitunter auch riskieren, um demokratische Werte zu schützen. Ihnen muss unsere ganze Solidarität gelten, denn sie ermöglichen uns das, was man philosophisch salopp „gutes Leben“ nennt.“


Artikel Online geschalten von: / holler /