© luctheo - pixabay.com
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Für Parteienallianz gegen AKW-Ausbau von Krsko und Dukovany

Köstinger meint: "Kampf gegen Atomkraft soll in Österreich nationaler Konsens sein"

Die Volkspartei will alle anderen Parlamentsfraktionen im Kampf gegen den Ausbau grenznaher Atomkraftwerke ins Boot holen. Gestern haben KO-Stv. Elisabeth Köstinger und Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager den anderen Parteien den Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament übermittelt. "Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass hier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes neue Atomreaktoren errichtet werden", so Köstinger. "Das ist in keinerlei Hinsicht eine umweltfreundliche, sichere oder nachhaltige Form der Energieerzeugung."

In den letzten beiden Wochen haben sowohl Slowenien als auch Tschechien ihre Ausbaupläne für Krsko bzw. für Dukovany bekannt gegeben. Slowenien will in Krsko einen zweiten Reaktor errichten, Tschechien plant den Bau eines fünften Reaktors in Dukovany. Beide Anlagen liegen nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt.

Auch die Laufzeitverlängerungen in beiden AKWs wird kritisch gesehen. "Für uns ist die Verlängerung der Laufzeit eine so gravierende Projektveränderung, dass dafür eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) selbstverständlich sein muss", so Köstinger. Zuletzt hatte der EUGH in einem Urteil kritisiert, dass die Verlängerung von Laufzeiten in einem belgischen Atomkraftwerk ohne eine neue UVP erlassen worden war.

Köstinger erneuert ihre Forderung nach der Offenlegung der Finanzierung des neuen Reaktors in Dukovany. "Wenn auf dem Tisch liegt, wer das bezahlt, dann können wir eine Klage nach dem EU-Beihilferecht prüfen", so Köstinger, in deren Amtszeit Österreich aus diesem Grund gegen den Ausbau von Paks 2 in Ungarn und Hinkley Point C in Großbritannien den Klagsweg beschritten hatte.

"Wir hoffen, dass es uns gelingt, im Kampf gegen Atomkraft alle Parlamentsparteien zu vereinen. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn das Parlament hier einen einstimmigen Beschluss fasst, sich gegen diese Ausbaupläne zu wehren", so Köstinger und Schmuckenschlager. Der betreffende Antrag soll in der Parlamentswoche vor der Nationalratswahl behandelt werden.

FPÖ-Umweltsprecher begrüßt die Pläne

Der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch begrüßt diese Pläne grundsätzlich, für ihn geht das Vorgehen aber nicht weit genug: "Ein gemeinsames Vorgehen ist wichtig und gut, wir müssen aber gegen sämtliche Problemkraftwerke rund um Österreich und in Europa vorgehen. Daher sollte auch nach wie vor gegen die Ausbaupläne des Kernkraftwerkes Paks in Ungarn, sowie gegen die Laufzeitverlängerung des AKWs Mochovce in der Slowakei und in anderen Staaten vorgegangen werden. Wir werden daher ein ganzheitliches Vorgehen gegen sämtliche Ausbau- oder Laufzeitverlängerungspläne von Atomkraftwerken in Europa einfordern. Hierbei werden wir auch die EU in die Pflicht nehmen."

"Mochovce, Paks, Dukovany und Krkso sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und zeigen klar auf, dass die atomare Gefahr rund um Österreich und in der EU Realität ist. Sich nur auf einige wenige Kernkraftwerke zu versteifen, wäre aus meiner Sicht zu wenig und der falsche Weg. Nur wenn wir das Problem als Gesamtes sehen und unsere Ressourcen im Kampf gegen die Atomkraft bündeln, können wir im Kampf gegen die Atomkraft gewinnen", so Rauch und weiter: "Wir müssen den Druck in dieser Causa auch auf die EU erhöhen, damit derartige Pläne nicht ausgeführt werden können. Ich erwarte mir daher auch von dieser Seite endlich ein Machtwort."

Für ihn ist klar, dass sämtliche Pläne auch auf das im Jahr 2015 abgeschlossenen Pariser Klimaabkommen zurückzuführen sind. "Atomkraftwerke sind in der Energieerzeugung CO2-neutral - so gelten sie somit als umweltfreundlich. Dies wurde auch mit dem Pariser Klimaabkommen trotz Forderung der FPÖ nicht bereinigt. Kein Wunder also, dass viele Staaten auf den Ausbau von Atomkraftwerken setzen. Diese Lücke muss endlich bereinigt werden", so Rauch. "Atomkraft darf keine Zukunft in Europa haben. Wir alle sind daher gefordert mit aller Kraft gegen die nukleare Gefahr aufzutreten", betont Rauch.

SPÖ ebenfalls für gemeinsames Vorgehen gegen Ausbau grenznaher AKWs

Die SPÖ hält es ebenfalls für notwendig, dass alle österreichischen Parteien an einem Strang ziehen gegen den Ausbau der grenznahen Atomkraftwerke Krsko und Dukovany, so SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher will gemeinsam mit allen Parteien gegen den grenznahen AKW-Ausbau in den Nachbarländern vorgehen. Der Kärntner Landtag hat bereits im Dezember 2018 in einer einstimmig beschlossenen Resolution von der Bundesregierung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für das slowenische AKW Krsko gefordert, sagt Kucher.

"Die verheerenden Folgen von Tschernobyl und Fukushima sind uns allen bekannt. Die Gefahren, die von einem AKW ausgehen, machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Deswegen muss Österreich mit allen Mitteln gegen den Ausbau der AKWs Krsko und Dukovany vorgehen. Und es braucht auch eine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei", fordert Feichtinger.



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