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GLOBAL 2000: Wer Klimanotstand ausruft, muss auch Maßnahmen setzen!

Mehrere Klimaschutzanträge können wichtige Impulse bringen

Nun haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt einen Entschließungsantrag zur Ausrufung des Klimanotstands eingebracht. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert die Parteien auf den Worten Taten folgen zu lassen. "Es reicht nicht den Klimanotstand auszurufen, den Worten müssen auch Taten folgen. Schon heute können die Abgeordneten eine Aufstockung des "Raus-aus Öl-Bonus" beschließen und den Weg für dringend notwendige Investitionen in erneuerbare Energien freimachen. Lippenbekenntnisse alleine nützen nichts, Klimaschutz erfordert jetzt aktives Handeln!", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Gleich mehrere Anträge wurden im Parlament behandelt, die dringend notwendige Klimaschutzimpulse bringen können. Die Liste Jetzt beantragt eine Aufstockung der Mittel des "Raus aus Öl-Bonus" um 42,7 Mio. Euro und damit eine Verdoppelung der Mittel, die ÖVP beantragt ebenfalls eine Aufstockung, allerdings um nur 10 Mio. Euro. Weiters beantragen SPÖ und ÖVP mehr Mittel für den Ausbau von Ökostrom, unter anderem durch den Abbau von Warteschlangen.

Der "Raus-aus-Öl"-Bonus war ein Prestige-Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung. Mit 5.000 EUR wurden Haushalte bei der Umrüstung alter Ölkessel unterstützt. Etwa 700.000 alte Ölkessel sind in Österreich installiert. Das Ziel der Vorgängerregierung war es die Hälfte in den nächsten 10 Jahren zu ersetzen, also etwa 35.000 Stück pro Jahr. Würde man sie alle mit 5.000 EUR fördern wäre ein Fördervolumen von 175 Mio. Euro pro Jahr notwendig. Der Sanierungsscheck, wo der "Raus-Aus-Öl-Bonus" enthalten ist, hat aber nur ein Volumen von 42,7 Mio. Euro und daneben noch andere Aufgaben. So wird die thermische Sanierung von Gebäuden über den Sanierungsscheck gefördert. "Es war absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen. Was es jetzt braucht, ist eine substanzielle Aufstockung und kein Almosen. Alle die etwas für den Klimaschutz tun wollen, müssen jetzt auch unterstützt werden. Wer den Klimanotstand ausruft, darf nicht knausrig sein, wenn es um die Zukunftsfrage für unser Überleben geht", so Johannes Wahlmüller weiter.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Initiative "Heizen mit Öl" den Austausch alter Ölkessel durch neue Ölkessel nach wie vor fördert. Die Förderung soll zwar Ende 2019 auslaufen, nachdem GLOBAL 2000 aufdeckte, dass die OMV finanziell mit Millionengeldern involviert war, aber bis jetzt sind die Kassen prall gefüllt. "Während die klimaschädliche Initiative "Heizen mit Öl" der Ölindustrie die Taschen voller Geld hat, heißt es für jene, die etwas für den Klimaschutz tun wollen "bitte warten". Das ist völlig absurd. Die Abgeordneten aller Parteien sind heute aufgerufen, diesem unsinnigen Zustand ein Ende zu bereiten und nachhaltige Investitionen auf den Weg zu bringen", so Wahlmüller abschließend.
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