© Murau / Biomasse-Heizkraftwerk
© Murau / Biomasse-Heizkraftwerk

Neue Initiativen zur Energiepolitik

IG Holzkraft fordert Parteien zur sachlichen Zusammenarbeit auf

Letzte Woche hat es einen unerwarteten Aktivitätsschub für erneuerbare Energien in der Bundespolitik gegeben. In kurzem zeitlichem Abstand haben SPÖ und ÖVP Maßnahmenpakete zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Maßnahmen scheinen auf den ersten Blick sehr ähnlich zu sein, wobei die ÖVP die Förderungen für Biomasse stärker fokussiert als die Sozialdemokraten. Beide Parteien beinhalten zumindest einige der dringendsten Probleme der erneuerbaren Energien: die Umsetzung fertig genehmigter Projekte aller Erzeugungstechnologien. Die entsprechenden Anträge sollen noch vor der Sommerpause im Parlament eingebracht werden.

Dieses neue Interesse für die Erneuerbaren kommt gerade zur rechten Zeit, wenn nicht schon zu spät. Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) fordert seit langem einen Schulterschluss der Politik zur Bekämpfung der Klimakrise. In einer eigenen Veranstaltung wurde erst kürzlich auf die traurige Lage der Baustelle Klima- und Energiepolitik hingewiesen. Daraufhin verfasste der EEÖ einen offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten mit der Bitte, Verantwortung zu übernehmen, und eine Lösung für den Klimaschutz zu finden. Präsident Peter Püspök appelliert an die Abgeordneten, dass sie noch vor der Sommerpause ihre Handlungsfähigkeit für erneuerbare Energien unter Beweis stellen. Die österreichische Politik hat es in den letzten Jahren verabsäumt, konkrete Maßnahme zu setzen. Nun ist es an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen!

Die Veränderungen des Klimas waren besonders in den letzten Monaten spürbar. Hitzerekorde im Juni und unvorhergesehene Wetterkapriolen zeigen die Auswirkungen des Klimawandels. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln! "Es ist gut und wichtig, dass die Politik jetzt endlich aufwacht. In der Energiepolitik ist es schon seit Jahren fünf vor zwölf. Den Ausbau der Erzeugungskapazitäten gibt es fast nicht mehr. Gleichzeitig müssen bestehende Kraftwerke ihren Betrieb einstellen. Es muss jetzt dringendst etwas unternommen werden!" fordert Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft.

Der EEÖ appelliert weiter an die Politik endlich einen Kompromiss zu finden, und einen Beschluss von ambitionierten Maßnahmen in einer Sondersitzung im Juli zu fassen. Auch die IG Holzkraft unterstützt diese Position, und stellt folgende Forderungen klar:

* Abbau der Warteschlange von bereits genehmigten Holzkraftwerken
* Sicherung der Bestandsanlagen und Verlängerung der Übergangslösung für Holzkraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetze

"Wir brauchen rasch eine zuverlässige und langfristig stabile gesetzliche Lösung für die Erneuerbaren. Die Holzkraftwerke befinden sich seit Jahren in einem rechtlich unzumutbaren Zustand. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist dringend gefragt, wird aber vermutlich wegen der Neuwahlen noch auf sich warten lassen. Daher sind Notfallmaßnahmen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, absolut notwendig" betont Kirchmeier, "im freien Spiel der Kräfte hat die Politik jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass es hier nicht nur um Wahlkampf geht. Gemeinsam können wir etwas für Österreichs Energiezukunft erreichen. Dazu müssen alle zusammenarbeiten!"


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