© U. Leone / AKW
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Feichtinger/Rossmann: Regierung verweigert Sonder-Bilaterale mit Slowakei zum AKW Mochovce und erneute Umweltverträglichkeitsprüfung

Opposition empört am 33. Jahrestag von Tschernobyl: "Erschreckendes Zeichen der Ignoranz"

Wien- Im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung forderten die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT eine dringende Sonder-Bilaterale der Bundesregierung mit der Slowakei in Sachen AKW Mochovce und eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung. Hintergrund dafür ist, dass in wenigen Wochen Mochovce 3 und 4 in Betrieb gehen sollen, obwohl massive Sicherheitslücken bestehen und TechnikerInnen davor warnen, weil "tausende Löcher in den Wänden des Reaktorgebäudes bestehen". Die Regierungsparteien lehnten den Antrag ab.
"Gerade am 33. Jahrestag von Tschernobyl ein erschreckendes Zeichen von Ignoranz seitens der Regierung", so SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger und weiter: "Die Zeitbombe Mochovce darf nicht in Betrieb gehen, sonst steht ein weiterer Super-GAU in Zentraleuropa bevor".

Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, schlägt in dieselbe Kerbe: "Dieser Reaktor, der so löchrig wie ein Schweizer Käse sein soll, darf nicht hochgefahren werden. Ich fordere die zuständige Ministerin Köstinger auf, unverzüglich die per Abkommen geregelte Möglichkeit wahrzunehmen, binationale Konsultationen mit der slowakischen Regierung zu beginnen, um den Stand der Dinge auf slowakischer Seite zu eruieren. Das Ziel dieser Beratungen sollte aus meiner Sicht sein, dass wir Transparenz bekommen und dass eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird, bei der die Nachbarländer miteinbezogen werden. Dann wissen wir wenigstens, was bei Mochovce 3 und 4 wann und wie adaptiert worden ist."

Der von SPÖ-Abgeordnetem Feichtinger und Jetzt-Abgeordnetem Rossmann eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, allen voran die Umweltministerin, auf, mittels einer "außerordentlichen bilateralen Konsultation" mit der Slowakei eine Inbetriebnahme von Mochovce zu verhindern und auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestehen mit der Verpflichtung, die österreichische Öffentlichkeit dabei einzubinden. "Fakt ist: Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce durchgeführt wurde, ist nach derzeitigem Kenntnisstand ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht - also auch nicht die der österreichischen Bevölkerung", so Feichtinger.

Die Oppositionsparteien nehmen die Warnungen zahlreicher ExpertInnen zum Anlass, um neuerlich auf die massiven Baumängel beim AKW Mochovce hinzuweisen. "Und wenn diese Regierung der Opposition und den NGOs schon nicht glaubt, soll sie sich ein Beispiel an der LandesklimaschutzreferentInnen-Konferenz nehmen. Diese forderte ebenso ein erneutes Umweltverträglichkeitsverfahren unter Einbeziehung der österreichischen Öffentlichkeit", so Feichtinger.



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