© Gerd Altmann /pixabay.com
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Ökosoziale Steuerreform - wann, wenn nicht jetzt!

Umweltdachverband begrüßt ÖVP-Vorschlag für "Lenkungsabgabe"

Weg aus der Klimakrise durch verursachergerechte und faire CO2-Besteuerung im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform (noch!) möglich

7,2 Millionen Tonnen CO2. So viele Emissionen muss Österreich allein im Verkehrssektor bis 2030 mindestens reduzieren, um den Energie- und Klimazielen gerecht zu werden. Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs, Abschaffung des Dieselprivilegs, Reform der Pendlerpauschale im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems - sinnvolle Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion gibt es viele, die Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild: Nach wie vor steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Regierung schaut tatenlos zu.

"Die Zeit für höfliche Appelle ist endgültig vorbei. Wir begrüßen daher den Vorschlag des NÖ Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf (ÖVP) zur Einführung einer sogenannten Lenkungsabgabe, die CO2-Emissionen verursachergerecht und fair einpreist, klimaschädliches Verhalten belastet und gleichzeitig Alternativen zu fossiler Energie fördert. Die Lenkungsabgabe muss im Rahmen einer umfassenden ökosozialen Steuerreform umgesetzt werden, wie wir sie bereits seit vielen Jahren fordern. Alle ernst zu nehmenden ExpertInnen zwischen WIFO und Wissenschaft fordern das. Uns muss endlich allen klar werden, dass Klimaforschung, Umweltorganisationen und zigtausend junge Menschen, die seit Monaten für ihre Zukunft protestieren, recht haben: In puncto Klimakrise gibt es nur zwei Entscheidungsmöglichkeiten: ,Handeln‘ oder ,Unterlassen‘. Nichts - oder auch zu wenig - zu tun, führt uns auf direktem Weg in die Klimakatastrophe", sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.


5-Punkte-Programm für nachhaltige Steuerreform

Steuersystem strukturell ökologisieren! Die ökosoziale Steuerreform verlagert das Gewicht der Steuerleistung strukturell in Richtung Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch. Menschliche Arbeitskraft wird durch eine Senkung der Lohnnebenkosten steuerlich entlastet, hoher Energie- und Ressourcenverbrauch stärker belastet.

Klimawandel abwenden! Die ökosoziale Steuerreform schafft den zentralen fiskal- und ordnungspolitischen Rahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele durch die klare Anwendung des Verursacherprinzips: Wer den Umwelt- bzw. Gesundheitsschaden verursacht, zahlt dafür. Gleichzeitig werden Klimaschutzmaßnahmen steuerlich bevorzugt.

Umweltschädliche Subventionen abbauen! Die ökosoziale Steuerreform baut umweltschädliche Subventionen ab. Deren Volumen wird u. a. vom WIFO mit 5 Mrd. Euro beziffert. Die 1. Hälfte wäre umgehend abbaubar, die 2. Hälfte mittelfristig innerhalb der nächsten 5 Jahre. Hauptansatzpunkte sind die Abschaffung der Steuerbegünstigungen bei Diesel, Heizöl und Dienstwagen sowie eine Ökologisierung der Pendlerpauschale und verstärkte Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Energieeffizienz belohnen! Die ökosoziale Steuerreform fördert Verbrauchsreduktion und Energieeffizienz z. B. durch die steuerliche Absetzbarkeit von thermischen Sanierungsmaßnahmen. Durch unhaltbare Steuerbegünstigungen werden in der Industrie die Kosten für Energieverbrauch und CO2-Emissionen künstlich niedrig gehalten – dadurch verpuffen Anreize für Investitionen in Verbrauchsreduktion und Energieeffizienz. Hauptansatzpunkt ist die Rückvergütung der Energieabgabe, die bis zu einer Mrd. Euro an Gegenfinanzierungsvolumen bringen würde.

Flugverkehr gerecht besteuern! Die ökosoziale Steuerreform baut Steuerbegünstigungen des Flugverkehrs, wie Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge oder die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin ab.
„In Summe trägt dieses 5-Punkte-Programm zu den angekündigten Prämissen der Steuerreform – Vereinfachung und Entlastung – bei. Darüber hinaus bringt es den notwendigen Einstieg in eine nachhaltige Steuerstruktur, die mithilft, die Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen“, so Maier.


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