VIRUS: Autobahnneubau gefährdet Klimaziele

12.3.2019 Kein Baubeginn 2019 für S1 "Lobautunnel" oder S8 "Marchfeldschnellstraße"

Wien - Aus Anlass der Pressekonferenz des Verkehrsministers mit den Asfinag Holding Vorständen kritisiert die Umweltorganistion VIRUS die österreichischen Autobahn-Neubaupläne. "Einmal im Jahr klopft man sich in der Rotenturmstraße dafür auf die Schulter, wieviel Beton man in die Landschaft gießen möchte um dann auf Bundesländetournee zu gehen. Bei diesem Almauftrieb kommt nicht zur Sprache, dass damit gleich doppelt die Klimaziele gefährdet werden" so Sprecher Wolfgang Rehm.

Zum einen liege das am durch den Autobahnbau kurzfristig und vor allem langfristig durch Veränderung der Raum- und Siedlungsstruktur induzierten Mehrverkehr. Zum anderen sei es der Beton selbst, mit dem wertvoller Boden versiegelt und seiner Funktionen beraubt werde, da allein die Zementindustrie einige Prozentpunkte zum weltweiten Treibhausgasausstoß beitrage. Der Verkehr sei weiters jener Sektor, der seit Jahrzehnten jährlich fast im Alleingang die Emissionsbilanz verhagle und alle anderen Bemühungen zunichte mache, aber dennoch weiter gehätschelt und unter den Glassturz gestellt werde. " Nach wie vor soll also, obwohl die Asfinag auf einem riesigen Schuldenberg sitzt, und nur wegen der Zurückhaltung bei Neubauten der letzten Jahre eine gute Bilanz legen konnte, in steigende Treibhausgasemisisonen investiert werden," kritisiert Rehm. Hinzu kämen steigende Lärm- und Luftschadstoffemissionen, beeinträchtigte Natur und teils drastisch missglückte Eingriffe in den Wasserhaushalt, wie nicht zuletzt die Auswirkungen der S10 im Mühlviertel gezeigt hätten. Während es für die S7 Fürstenfeldschnellstraße und die A26 in Linz, deren Torso noch 2010 durch einen so Rehm "Kuhhandel" mit Landes und Stadtmitteln vor der beabsichtigten Streichung bewahrt worden sei, keine rechtlichen Hindernisse mehr gebe, sei dies bei den Neubauvorhaben S1 und S8 anders. "Bei der S1 Lobauautobahn mit dem Lobautunnel läuft nicht nur ein sondern laufen noch zahlreiche Verfahren. Die insgesamt acht Materienverfahren wurden verspätet eingereicht und es zeigt sich auch hier das zum Markenzeichen der Asfinag gewordene Phänomen unzureichender Einreichunterlagen die zu zeitraubendem Nachbesserungsaufwand führen. Dass noch heuer alle Bewilligungen auch nur für den Nordabschnitt ohne Tunnel rechtskräftig vorliegen können, wie dies der neue Asfinag Vorstand Hufnagl unlängst entgegen den Ankündigungen aus eigenem Haus angedeutet hat, ist auszuschließen", so Rehm. Die S1 sei ein gutes Beispiel für Entlastungsphantasien, die nicht einmal in den Asfinag-Einreichprojekten dargestellt sind und zu denen sich permanent hochlizitierte Arbeitsplatzphantasiezahlen gesellen würden. Dies sei bloße Sonntagsreden-Politik. Gar nicht mehr auf der Liste für 2019 sei der auf die massivsten Genehmigungshindernisse gestoßene Westabschnitt der S8-Marchfeldschnellstraße. Wegen der europarechtlich geschützten Vogelart Triel sei das Einreichprojekt nicht umsetzbar. "Es sieht so aus, als ob das den Verkehrsminister als Behörde offenbar nicht hindern wird, seine Beamten sachverhaltsunabhängig und rechtswidrig den Bescheid gewünschten Inhalts erstellen zu lassen obwohl nicht einmal mehr eine positive Begutachtung der Umweltverträglichkeit vorliegt", so Rehm. Interessant seien in diesem Zusammenhang Äußerungen der Asfinag Baumanagement GmbH in denen eine Bescheiderlassung für die S8 noch vor Ostern erwartet wird. "Dass die Asfinag genau zu wissen meint, was die Behörde wann tun wird zeigt wie eng Behörde und Staatsunternehmen unter einer Decke stecken," kritisiert Rehm. Je früher dieser Wunschbescheid erlassen werde, desto schlechter sei allerdings die zu erwartende Qualität. "Dass der Verkehrsminister nach seinen jahrelangen Verfahrensverschleppungen nicht das zu tun gedenkt, was rechtlich geboten ist, war offensichtlich, deshalb wird sich die zweite Instanz damit befassen müssen, wir erwarten das Aus für die S8 ohnehin erst beim Bundesverwaltungsgericht, das wird aber leider noch dauern", so Rehm abschließend.