Greenpeace: Bundesregierung will CETA ohne Rechtssicherheit durchpeitschen

3.6.2018 EuGH verhandelt kurz nach geplanter österreichischer CETA-Zustimmung über möglichen EU-Rechtsbruch

Luxemburg/Wien - Laut Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace prüft der Europäische Gerichtshof Ende Juni, ob das EU-Kanada-Abkommen CETA EU-Recht bricht. Konkret verlangt Belgien eine Klärung, ob die sogenannten Investitionsschiedsgerichte mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Die österreichische Regierung will die Entscheidung nicht abwarten und bereits knapp zwei Wochen zuvor den Handelspakt im Nationalrat durchwinken. Aus Sicht von Greenpeace handelt die Regierung damit juristisch verantwortungslos und klar gegen den Willen der ÖsterreicherInnen.
„Die schwarz-blaue Regierung will mit allen Mitteln CETA durchpeitschen. Nicht einmal die in Kürze anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, ob der Handelspakt EU-Recht bricht oder nicht, soll abgewartet werden“, so Jens Karg, Handelsexperte bei Greenpeace in Österreich. Bereits im März hatte der EuGH geurteilt, dass Schiedsgerichte innerhalb des europäischen Binnenmarktes illegal sind. Die Begründung des EuGH legt nahe, dass dies auch auf Abkommen außerhalb des Binnenmarktes, also auch auf CETA, zutrifft.

Rund 562.000 Menschen in Österreich haben sich im letzten Jahr bei dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen. Auch die Landeshauptleute haben bei ihrer jüngsten gemeinsamen Konferenz die ablehnende Haltung der Länder gegenüber Schiedsgerichten wiederholt, wie aus dem Greenpeace zugespielten Protokoll hervorgeht. „Die Regierung darf den Willen der Bevölkerung und die Position der Länder nicht ignorieren. Schwarz-Blau muss dieses Konzernabkommen stoppen und einer Parallel-Justiz durch Schiedsgerichte eine klare Absage erteilen“, so Karg.

Am 26. Juni berät der EuGH über CETA.
Das Protokoll des Landeshauptleutekonferenz vom 18. Mai 2018 finden Sie hier.