Klima- und Energiestrategie: Viele Details müssen noch fixiert werden
Ziele müssen durch ambitionierte Gesetze und Maßnahmen zum Leben erweckt werden -Rasche Maßnahmen notwendig, um die Klimaziele zu erreichen
Mit der nun vorliegenden Endfassung der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung das in ihrer ersten Klausur gesetzte zeitliche Ziel eingehalten und zumindest ein Wegweiser in die richtige Richtung ist gesetzt. Die rasche Umsetzung der Energiewende, muss nun die Grundlage für die Konkretisierung in Gesetzen, Instrumenten und Maßnahmen sein. Obwohl die Zielsetzungen selbst noch nicht mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sind, ist zu hoffen, dass die bis Ende des Jahres konkret vorzulegenden Klima- und Energiepläne bis 2030 im Rahmen der Europäischen Union hier ein klares Bild zeigen werden.
Die Bundesminister Köstinger und Hofer brauchen für eine vertrauenswürdige Klima- und Energiepolitik jedoch auch noch andere Mitstreiter im Boot. Die Bundesländer werden ohne ambitionierte Bundesgesetze ihre eigenen Ziele nicht erfüllen können. Umgekehrt kann der Bund auch seine Klima- und Energieziele ohne die Unterstützung der Länder nicht erreichen. Einer der wichtigsten Akteure, vor allem für die Bereiche Mobilität und Wärme, ist aber das Finanzministerium, von dem bisher nur wenige Spuren in der Klima- und Energiestrategie sichtbar sind. Die notwendige Ernsthaftigkeit für ein nachhaltig aufgestelltes Budget, auch im Kontext der von allen Experten geforderten ökologischen Steuerreform, ist ein Muss.
Letztlich darf mit der Europäischen Union der Dritte im Bunde nicht vergessen werden: Die Ziele für Erneuerbare Energien für Europa bis 2030 werden wahrscheinlich bereits in Kürze fixiert. Österreich hat hier die Chance, sich gemeinsam mit den progressiven Ländern für ein höheres Ziel von 35% Erneuerbare Energien einzusetzen, um die Umsetzung der eigenen Strategie zu erleichtern.
Im Bereich Raumwärme ist ein Ende des fossilen Heizens das zentrale Thema. Bei der allseits anerkannten Notwendigkeit aus Ölheizungen auszusteigen, haben die Länder die Möglichkeit dem Bund zu zeigen, dass eine raschere Umsetzung möglich ist.
Begrüßenswert ist die Initiative von Bundesministerin Köstinger für einen europäischen CO2 Mindestpreis. Sollten ihre Bemühungen im Zuge der Präsidentschaft jedoch nicht erfolgversprechend sein, ist ein nationaler Alleingang notwendig und sinnvoll, wie bereits von Großbritannien und Schweden vorgezeigt. Die Weltbank unterstützt die Einführung von CO2 Preisen mit ihrem erst kürzlich veröffentlichten "Carbon Pricing Report" dezidiert.
Ein Plus ist auch der neue Leuchtturm zu Bildung und Kommunikation. Ohne Unterstützung der Bevölkerung, sei es durch konkrete Handlungen im eigenen Umfeld oder durch die Unterstützung von Maßnahmen, kann die Politik keine Erfolge herbeizaubern. Die Verantwortung liegt hier auch bei den Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern."Nicht oft genug können wir den Politikern ins Stammbuch schreiben, dass das Megathema Energiewende für Österreich die einmalige Chance bietet eine beispielhafte Rolle in Europa und weltweit zu spielen und dabei durch eine führende Umweltwirtschaft auch jede Menge Arbeitsplätze zu schaffen.", meint Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.
Erneuerbare Energiebranche wartet auf tatsächliche Umsetzungsschritte
Aus Sicht der IG Windkraft fehlen in der endgültigen Fassung der Klima- und Energiestrategie immer noch konkrete Maßnahmen. Leider gab es aus der Konsultationsphase wenig Veränderung. Um die Klimaschutzzielsetzungen erreichen zu können, braucht es eine rasche und ambitionierte Umsetzung. "Die Politik muss jetzt rasch die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen", fordert Stefan Moidl Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: "Hier muss es klare Maßnahmen noch vor der großen Ökostromnovelle geben. Sonst kann in dieser Legislaturperiode kein einziges neu geplantes Windrad errichtet werden."Wesentlich ist, was fehlt
Positiv zu bewerten ist, dass die wichtige Zielsetzung einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien beim Strom in der Klimastrategie sowie im Regierungsprogramm fix verankert ist. Bis zum Jahr 2030 soll Österreichs Stromversorgung zu 100 % (national, bilanziell) aus erneuerbaren Energien kommen. Für die Erreichung dieser Zielsetzung braucht es rasch eine enorme Steigerung des Ausbaus von erneuerbarer Energie, insbesondere auch Windenergie. "Die nun von der Regierung präsentierte Klima- und Energiestrategie wird dem Klimaabkommen von Paris nicht gerecht", bemerkt Moidl und führt weiter aus: "Wesentlich wird aber sein, wie rasch nun tatsächlich Maßnahmen gesetzt werden und mit der Umsetzung begonnen wird."
Windkraft wartet auf politisches "Ja"
Nach wie vor hängen 200 Windräder mit einer Leistung von 650 MW in der Warteschlange bei der Förderstelle. Allein diese Windräder könnten die Windstromproduktion von derzeit 7 Milliarden kWh auf 9 Milliarden kWh anheben. Mit einer klaren Zusage der Politik für Vertrauensschutz, dass neue Windparkprojekte auch im bestehenden System noch einen Fördertarif erhalten können, ist eine Erhöhung der Windstromproduktion bis 2022 auf 12 Milliarden kWh möglich.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /