© Bernhard_Staerck- pixabay.com
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Österreichs Ratspräsident ante portas und das Policy Forum Umweltaktionsprogramm

In etwas mehr als einem Monat, am 1. Juli 2018, übernimmt Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Der österreichische Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 wird eine große Anzahl von Dossiers zu bearbeiten haben, insbesondere wird die EU in diesem Zeitraum mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert sein: die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020.

Auch im Umweltbereich gilt es einige Dossiers voranzubringen, die entweder vom derzeitigen Vorsitz Bulgarien übernommen oder auf der vorläufigen Agenda der Österreicher stehen, so z.B. die CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, eine Anpassungsstrategie gegen die Folgen des Klimawandels samt Konferenz zum Pariser Klimawandelvertrag in Kattowitz, verschiedene Dossiers des „Clean Energy Package“ (Energieunion), eine Plastikstrategie samt Einwegplastik-Verbot im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft oder eine Neufassung Trinkwasser-Richtlinie.

Viele dieser Dossiers sind auch Umsetzungsmaßnahmen des 7. Umweltaktionsprogrammes (7.UAP), das noch bis 2020 gültig ist. Dieses Programm mit dem Titel "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" wurde Ende 2013 verabschiedet und formuliert für neun Felder prioritäre Ziele, die bis 2020 erreicht werden sollen. Mit dem 7.UAP „soll die Umweltpolitik einen stärkeren Beitrag zu einem ressourceneffizienten und CO2-armen Wirtschaftssystem leisten, das das Naturkapital erhält und verbessert, die Gesundheit der Bürger schützt und ihr Wohlergehen sichert.“

Da das 7.UAP 2020 ausläuft, könnte Österreich als Vorsitzland seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um ein neues, achtes Umweltaktionsprogramm auf den Weg zu bringen.

Genau der richtige Zeitpunkt, um genauer hinzuschauen, ob das vorliegende Umweltaktionsprogramm ein Erfolg ist oder nicht. Aus diesem Grund werden im Zuge des vom Umweltdachverbandes organisierten Policy Forum: Shaping the Future of EU Environmental Policy: From the 7th to the 8th Environment Action Programme am 13. Juni in Wien die Umsetzung des 7.UAP, zukünftige Herausforderungen der Umweltpolitik sowie Prioritäten eines 8. Umweltaktionsprogramms (8.UAP) zusammen mit hochkarätigen VertreterInnen von EU Kommission und Parlament, der Europäischen Umweltagentur (EEA), des World Business Council for Sustainable Development, der österreichischen Politik und Verwaltung, NGOs sowie VertreterInnen aus den EU Mitgliedstaaten diskutiert.

Umweltaktionsprogramme sind Rahmenvorgaben für die Umweltpolitik der Europäischen Union, in denen die wichtigsten mittelfristige und langfristigen Ziele der europäischen Umweltpolitik in Form eines strategischen Grundgerüsts gegebenenfalls mit konkreten Aktionsmaßnahmen formuliert und festgeschrieben werden. Seit dem Vertrag von Lissabon werden Umweltaktionsprogramme im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission und damit als formelle Rechtsakte erlassen.



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Weitere Infos: EU Umweltbüro

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