Startschuss Standortsuche für österreichisches Atommüll-Endlager: Österreich muss Vorbild werden
Bevölkerung proaktiv bei Standortsuche einbinden - Radioaktive Abfälle sicher und verantwortungsvoll lagern
Am Freitag, dem 13. April, wurde auf der Webseite des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktiven Abfall veröffentlicht, die Frist für die Berücksichtigung von Stellungnahmen läuft bis zum 25. Mai (1).
GLOBAL 2000 wird eine Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf abgeben und ruft zu breiter Beteiligung am Prozess und zum Beginn der Diskussion über die dauerhafte Lagerung des österreichischen radioaktiven Mülls auf.
Österreich hat vergleichsweise ein sehr kleines Problem: Keine kommerziellen Atomkraftwerke produzieren hochradioaktiven Müll, der auf hunderttausende Jahre von Mensch, Tier- und Pflanzenwelt isoliert werden muss. Aber auch der in Österreich aus Medizin, Industrie und Forschung anfallende schwach- und mittelradioaktive Müll muss für teils mehrere hundert Jahre gelagert und bewacht werden, und im Falle von auftretenden Problemen gesichert und rückgeholt . Derzeit lagern am niederösterreichischen Standort Seibersdorf 11.200 Fässer mit jeweils 200 Liter Fassungsvermögen, in Summe 3.600 Kubikmeter an radioaktiven Abfällen, davon 60 Kubikmeter mittelradioaktive Abfälle.
"Wenn wir andere Länder weiterhin in ihrer verfehlten Atomkraft- und Atommüll-Politik kritisieren wollen, kann dies nur der Fall sein, wenn wir vor unserer eigenen Tür kehren und endlich das ungelöste Problem österreichischer Atommüll in einem vorbildlichen Prozess angehen", so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Wir rufen auf zu einem von der Bundesregierung geführten vorbildlichen Prozess der BürgerInneninformation und -beteiligung sowie zu zahlreichen Stellungnahmen zum vorliegenden Programmentwurf."
Proaktive BürgerInnenbeteiligung und Transparenz
Im Programmentwurf sind ausschließlich passive Maßnahmen zur Einbindung der Bevölkerung vorgesehen: Webseiten der Aufsichtsbehörde, des Betreibers des Zwischenlagers Nuclear Engineering Seibersdorf NES sowie Aushänge beim Portier (!) der NES und den Gemeindeämtern der umliegenden Gemeinden sollen "die diesbezügliche Informationsverpflichtung" umsetzen. "Dieses bürokratische, passive Vorgehen entspricht nicht der Größe der Herausforderung: wir fordern das Bundesministerium für Nachhaltigkeit als zuständige Regierungsstelle auf, proaktiv einen öffentlichen Prozess zur Bewusstseinsbildung über das Problem Atommüll in Österreich zu starten und Anhörungen zum vorliegenden Programm durchzuführen, unter transparenter Einbindung der betroffenen Nachbarländer - genau so, wie Österreich dies im Fall der Atommüll-Endlager-Prozesse der Nachbarländer fordert", so Uhrig.Atommüll-Export nicht zulassen
Der Programmentwurf sieht für die "Entsorgung" der radioaktiven Abfälle auch den Export in Drittstaaten vor. Wörtlich wird angeführt, dass "aus ökonomischen Gesichtspunkten eine Zusammenarbeit auf europäischer oder internationaler Ebene in Erwägung gezogen werden" kann.
"Österreich trägt genauso wie alle Staaten die Verantwortung für den hier anfallenden radioaktiven Müll - eine Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Lösung ist unverantwortlich", so Uhrig. Die Option Atommüll-Export ist außerdem vollkommen unrealistisch: Kein demokratisches Land könnte seiner Bevölkerung gegenüber den Import und die permanente Lagerung von Atommüll rechtfertigen. Zusätzlich sind die Haftungsfragen für internationale Atommüll-Endlager ungeklärt: wer zahlt, wenn sich die zunächst als machbar beurteilte technische Lösung innerhalb weniger Jahrzehnte als nicht sicher herausstellt (wie es in Deutschland beim Versuchs-Endlager Asse geschehen ist) und entweder Nachrüstungen oder gar Rückführungen zum Verursacher notwendig werden?
"Der vorliegende Entwurf zum Entsorgungsprogramm für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in Österreich hat kein Programm: Wir gehen davon aus, dass die nun beginnenden Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) detailliert die offenen Punkte beantworten wird, damit ein adaptierter und gesellschaftlich breit akzeptierter Ablauf möglichst rasch beginnen kann - und Österreich zum Vorbild des Umgangs mit radioaktiven Abfällen wird, so wie wir internationales Vorbild in der Anti-Atom-Politik sind", so Uhrig abschließend.
(1) www.bmnt.gv.at/entsorgungsprogramm
Mehr Info zur Thematik: [https://www.global2000.at/news/standortsuche-radioaktive-abfaelle-oe sterreich] (https://www.global2000.at/news/standortsuche-radioaktive-abfaelle-oe sterreich)
Hintergründe zu Atommüll
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /