Sonderausschuss für Pestizide kann Auslöser für Systemerneuerung werden

21.1.2018 Europaparlament nimmt Anliegen der Bürgerinitiative „Stopp-Glyphosat“ auf

Wien/Brüssel - GLOBAL 2000 begrüßt die Enscheidung des Europaparlaments für einen Sonderausschuss zur Untersuchung einer mögliche Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren von Glyphosat.

“Mit dieser Entscheidung beweist das Europaparlament, dass es seinen parlametarischen Kontrollauftag ernst nimmt“, freut sich Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei GLOBAL 2000 und Mitinitiator der EBI „STOP GLYPHOSAT“ und ergänzt: “Der Zulassungsprozess von Glyphosat hat grobe Mängel im derzeitige EU-Zulassungssystem offengelegt, die es dringend zu identifizieren und zu beheben gilt. Die Intransparenz des Zulassungssystems und die eingebauten Interessenskonflikte verhindern den wirksamen Schutz der Umwelt und der Gesundheit vor gefährlichen Chemikalien“.

“Der Sonderausschuss ist eine wichtige und geeignete Anwort des Parlaments an jene 1,3 Milionen EuropäerInnen, die die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative „STOP GLYPHOSAT“ nach einer Reform des Zulassungsystems unterstützt haben. Denn die Identifizierung der aktuellen Schwächen im Zulassungssystem sind die wichtigste Voraussetzung, um Verbesserungen in die Wege zu leiten, so Burtscher-Schaden.


Das Mandat des Sonderausschusses besteht in der Untersuchung folgender wesentlicher Fragen:

Wurde im Zulassungsprozess dem in der EU-Verfassung verankerten Vorsorgeprinzip ausreichend Rechnung getragen?
Haben die Behörden eine unabhängige, objektive und transparente Bewertung vorgenommen wie es die EU-Pestizidverordnung 1107/2009 verlangt?
Gab es Interessenkonflikte, die sich auf das Bewertungsergebnis ausgewirkt haben könnten?
Stehen den Behörden ausreichende Ressourcen zur Verfügung um eine Bewertung im Sinne ihres gesetzlichen Auftrags durchführen zu können?