© Bündnis Stoppt TTIP und CETA
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CETA tritt in Kraft – Kritik seitens Zivilgesellschaft

Am 21. September tritt CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft.

Während die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada begrüßt und von einer Ersparnis von 590 Millionen Euro an Zöllen pro Jahr spricht, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen erneut vor den Gefahren.

Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt, kritisiert das Bündnis TTIP STOPPEN, das von Attac, GLOBAL 2000, der ÖBV - Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind getragen wird, in einer Aussendung. Bereits mit der vorläufigen Anwendung treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. ‘Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen EU-Ländern in Kraft tritt’, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.

Erst jüngst hatte auch die offizielle CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt, dass der Vertrag sowohl mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist als auch die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder VerbraucherInnenschutznormen zu stärken. Außerdem würde CETA dazu führen, dass der europäische Markt für Erzeugnisse geöffnet wird, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das Abkommen habe ‘das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln’. ‘Schon am ersten Tag des Inkrafttretens werden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein’, schrieben Malmström und der kanadische Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die ‘Frankfurter Rundschau’ vom Mittwoch. Hierzu zähle ‘alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung’.



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Weitere Infos: EU Umweltbüro

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