Flughafen: Obrigkeitsstaatliche Anwürfe gegen Richter gefährden Gewaltenteilung

22.3.2017 VIRUS ruft zur Mäßigung, Sachlichkeit und Klimaschutz auf

Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur des Flughafens Wien wohlbegründet und im Rahmen der Abwägungsanforderungen getroffen worden. "Sämtliche Personen mit juristischem Sachverstand bestätigen dies. Es ist unverständlich, dass außerhalb dieser Sphäre Spitzenpolitiker und sich in den Dienst der Obrigkeit gestellt habender Journalismus anstelle der gebotenen Sachlichkeit mit gerüchtebasierten persönlichen Angriffen auf unabhängige Richter agieren. Diese Vorgangsweise ist als Gefahr für die Gewaltenteilung zurückzuweisen," so Sprecher Wolfgang Rehm.

Seit der abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar betreffend UVP zum Flughafen Wien Parallelpiste 11R/29L reißen die Vorwürfe durch Politik und Medien nicht ab bzw. werden laut VIRUS künstlich aufrechterhalten. "Wir sind am Verfahren nicht beteiligt, finden es aber als in zahlreiche UVP-Verfahren involvierte Organisation aus generalpräventiven Gründen höchst bedenklich, wie hier vorgegangen wird", so Rehm. Vorwürfe einer angeblich nicht zustehenden politischer Entscheidung seien schnell in sich zusammengefallen, das Gericht sei verpflichtet gewesen, selbst eine Interessensabwägung vorzunehmen und habe dabei die zahlreichen verschriftlichten politischen Festlegungen, die sonst nur Gegenstand von Sonntagsreden seien, eben tatsächlich einmal für bare Münze genommen.

"Juristische Koryphäen, zuletzt beim Rechtspanorama am Juridikum sowie der Verfassungsrechtsspezialist und emeritierte Dekan Dr. Heinz Mayer im heutigen Ö1-Mittagsjournal haben wiederholt bestätigt, dass die Entscheidung wohlbegründet getroffen wurde und ein allfälliger Widerspruch zu eingeholten Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung zulässig ist," erläutert Rehm. Auch habe Dr. Mayer klargestellt, dass Befangenheitsvorwürfe konkret sein müssten und ein Hinweis auf irgendwelche früheren beruflichen Tätigkeiten nicht ausreichend sei. "Genau auf dieser Ebene der persönlichen Angriffe wird aber bedenklicherweise seit Wochen in äußerst unkonkreter Weise auf Vorwürfen herumgeritten, mit dem Effekt dass man jetzt so tun als wäre Staatsdienst für das Umweltministerium schon verdächtig" so Rehm. Besonders hervorgetan habe sich dabei die Kurier- Redakteurin Andrea Hodoschek die anstelle von Fakten in permanenter Wiederholung Gerüchte, Vermutungen und Verdächtigungen serviert habe. "Das mutet an wie ein Privatfeldzug im Dienste der Obrigkeit und wäre schon längst ein Fall für den Presserat", kritisiert Rehm. Dass jetzt einen Tag vor der geplanten Präsentation der Rechtsmittel gegen die Flughafen-Entscheidung eine angeblich auf anonymen Informanten basierende womöglich von Vertretern der Bundesregierung gutgeheißene Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen Verwaltungsrichter von eben dieser Kurier-Redakteurin verkündet werde, passe zu dieser Gesamtorchestrierung. "Bei all diesem Eiferertum darf aber nicht vergessen werden, dass der Gang zu den Höchstgerichten kein Automatismus sondern lediglich ein außerordentliches Rechtsmittel ist einer besonderen Begründung bedarf, um überhaupt behandelt zu werden, wir vertrauen hier auf die integritätswahrende Funktion dieser Träger der Rechtsprechung", ergänzt Rehm, der aus gegebenem Anlass der Forderung Ausdruck verleiht, Klimaschutzpolitik mit Nägeln und Köpfen zu machen. "Österreich war hier lange genug Versager Nummer eins und Schlusslicht und hat es allen Verpflichtungen zum Trotz seit Jahrzehnten noch nie geschafft Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Klimaschutz ist eine Herausforderung, die aufzugreifen und nicht weiter ins zehnte Bundesland abzuschieben ist, was wäre ein besserer Startpunkt für eine Trendwende als der Klimaschutz-Offenbarungseid der österreichischen Politik beim Flughafen" so Rehm abschließend.