EEB: 10 grüne Prüfsteine - Bewertung der luxemburgischen Ratspräsidentschaft

22.12.2015 Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat seine Einschätzung zu den umweltpolitischen Ergebnissen der jetzt endenden Ratspräsidentschaft Luxemburgs in der Europäischen Union veröffentlicht.

Das EEB bewertet Luxemburgs Anstrengungen für den Abschluss eines internationalen Klimavertrages positiv, wie auch die Bemühungen für die Bewahrung der Biodiversität. Kritisiert wird hingegen die fehlende Ambition in Bezug auf die Reduktion der Luftverschmutzung.

Jeweils zu Beginn der Ratspräsidentschaft eines EU-Mitgliedslandes veröffentlicht das EEB 10 umweltrelevante Forderungen, die dem Land übergeben werden. Das Mitgliedsland wird aufgefordert, sich während seiner Ratspräsidentschaft für diese Umweltagenden einzusetzen. Am Ende der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft veröffentlicht das EEB dann eine Bewertung dieser grünen Prüfsteine.

Luxemburg wird in den Punkten ‘Kampf gegen den Klimawandel’, ‘Schutz der Biodiversität’, ‘Unterstützung der Kreislaufwirtschaft und Müll-Reduktion’, ‘Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Chemikalien’ und ‘Förderung der nachhaltigen Entwicklung’ überwiegend positiv beurteilt.

In den Punkten ‘Verteidigung der bestehenden und Entwicklung neuer umweltrelevanter Agenden’ und ‘Reform der Energiepolitik’ wurden die luxemburgischen Aktivitäten ‘neutral’ beurteilt.

Eine negative Bewertung bekam Luxemburg in den Punkten ‘Reform der Handelspolitik’, ‘Priorität für saubere Luft’ und ‘Schutz der Meere und Meerestiere im Rahmen der Fischereipolitik’.

Detaillierte Informationen zu allen Punkten und Bewertungen sind in dem Dokument ‘Assessment of the Environmental Results of the Luxembourg Presidency of the EU’. Das Dokument steht als Download in englischer Sprache zur Verfügung.

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