© Wikipedia
© Wikipedia

Schweiz: Ein Atomausstieg, der keiner ist

Der Schweizer Nationalrat hat es im Rahmen der Beratung der Energiestrategie 2050 verpasst, einen klaren Ausstiegsplan für alle Schweizer AKW festzulegen.

Schlimmer noch: Mit dem Verzicht auf die Forderung nach einer steigenden Sicherheit der AKW befürwortet die grosse Kammer ein unverantwortliches Experiment auf Kosten der Bevölkerung. Es ist nun am Ständerat, diesen Entscheid zu korrigieren. Sonst muss das Volk seinen Schutz vor einer Atomkatastrophe selbst einfordern.

Zum Schluss seiner Debatte über die Energiestrategie 2050 hat der Nationalrat heute die Variante eines Langzeitbetriebskonzepts befürwortet. Ein Antrag, der eine Beschränkung der Laufzeit für die Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg auf 50 Jahre forderte, fand keine Mehrheit. Einzig zu einer Laufzeitbeschränkung auf 60 Jahre für diese AKW konnte sich der Nationalrat durchringen. Somit müssen die AKW-Betreiber bloss nach 40 Jahren Laufzeit ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen, das dann alle 10 Jahre erneuert werden muss und «über die verbleibende Laufzeit die Sicherheit gewährleistet». Die ursprüngliche Variante, die eine «steigende Sicherheit» verlangt hätte, hat der Nationalrat verworfen. Dieser Grundsatz hätte garantiert, dass die AKW-Betreiber immer eine genügend grosse Sicherheitsreserve vorweisen müssten – so aber verkommt das Gesetz zum Papiertiger.

Brandgefährliches Experiment
Greenpeace Schweiz übt heftige Kritik am Entscheid des Nationalrats. Die AKW-Betreiber erhalten so einen Freipass, um ihre Anlagen noch über Jahrzehnte weiter zu betreiben. «Der vom Nationalrat beschlossene Atomausstieg verdient diesen Namen nicht», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. Die uralten Atomkraftwerke in Beznau und Mühleberg werden mit jedem Tag, der vergeht, unsicherer. «Unter diesen Bedingungen keine steigende Sicherheit zu verlangen ist in höchstem Masse unverantwortlich. Und eine Laufzeitbegrenzung auf 60 Jahre für die altersschwachen Reaktoren ist absolut ungenügend», so Kasser. Der Nationalrat macht einen Kniefall vor den AKW-Betreibern und befürwortet ein brandgefährliches Experiment auf Kosten der Bevölkerung.

Ständerat muss korrigieren
Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat das Sicherheitsbedürfnis der Schweizer Bevölkerung ernster nimmt als der Nationalrat. Im Minimum muss die kleine Kammer die steigenden Sicherheitsanforderungen wieder im Langzeitbetriebskonzept verankern. Echten Schutz bietet aber nur ein Ausstieg mit einem klaren Fahrplan, also mit einem Abschaltdatum in naher Zukunft mindestens für die drei Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Falls der Ständerat die unverantwortliche Haltung des Nationalrats bestätigt, muss das Volk selbst das Heft in die Hand nehmen und den Schutz vor einem AKW-Unglück einfordern.



Verwandte Artikel:


_____
Weitere Infos: Greenpeace Schweiz

Artikel Online geschalten von: / holler /