EuGH-Urteil zu Ökostrom - Kadenbach begrüßt Rückschlag für Atomlobby

2.7.2014 SPÖ-Europaabgeordnete befürwortet EuGH-Urteil für Beibehaltung der Ökostromregelungen auch in Österreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in seinem Urteil klargestellt, dass die nationalen Ökostromgesetze erhalten bleiben. "Das ist ein wichtiges Signal auch für Österreich, um unsere Regelungen für Erneuerbare Energie und Ökostrom beibehalten zu können. Und es ist natürlich ein Rückschlag für die Atomlobby, was mich besonders freut", sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. * *

Kadenbach hat sich bereits vor einigen Monaten dafür stark gemacht, eine Aufweichung des Beihilfenrechts in Bezug auf Ökostrom zu verhindern. Die EU-Kommission hat im April einen entsprechenden Vorschlag geäußert, dem Kadenbach sehr kritisch gegenübersteht: "Wir brauchen zuerst Kostenwahrheit bei Kohlekraft & Co. sowie ein klares Bekenntnis gegen Atomenergie, bevor es an die Reform bei der Erneuerbaren Energie geht. Denn hier haben wir bereits ein Ökostromgesetz in Österreich und ich bin gegen eine Aufweichung." Insbesondere das EuGH-Urteil soll auch in dieser Frage Rückenwind für die Beibehaltung der nationalen Möglichkeiten bei Ökostrom geben.

Quelle: Büro Kadenbach

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