Greenpeace: EU-Strategie zu Energiesicherheit reduziert Abhängigkeit nicht

28.5.2014 Faymann und Mitterlehner müssen sich für Erneuerbare und Energieeffizienz einsetzen

Die Europäische Kommission stellte heute ihre Strategie für Energiesicherheit vor, die Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden jedoch weder eine langfristige Unabhängigkeit, noch den Umstieg auf eine saubere und sichere Energieversorgung bringen, kritisiert Greenpeace. "Der Plan der Kommission trägt kaum zur Reduktion der Abhängigkeit der EU von teuren Öl- und Gasimporten bei und macht im Gegenteil der Ausweitung von Gas-Infrastruktur die Mauer. Der zuständige Minister Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler Werner Faymann müssen dringend dafür sorgen, dass der Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz als zentrale Maßnahmen in den Plan aufgenommen werden", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin bei Greenpeace.

Die Ukraine-Krise hat zum wiederholten Mal die Anfälligkeit des Europäischen Energiesystems deutlich gemacht. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist allerdings nur ein Teil des Problems der enormen Abhängigkeit von fossilen Importen. So hat die EU 2012 etwa 421 Milliarden Euro für mehr als die Hälfte seiner Energie aus dem Ausland ausgegeben.

Während die Strategie der Kommission stark auf kurzfristige Maßnahmen, wie etwa "Stress-Tests" für die Energieversorgung aller EU-Länder fokussiert und bei mittelfristigen Maßnahmen in erster Linie den massiven Ausbau der Gas- und Strom-Infrastruktur vorsieht, verabsäumt die Kommission konkrete Vorschläge zur Reduktion der Energieimporte zu machen. "Sind diese neuen Pipelines, Flüssiggas-Terminals und Speicherkapazitäten erst einmal installiert, werden sie auch für viele Jahrzehnte betrieben. Die Staats- und Regierungschefs dürfen nicht die Abhängigkeit von Energieimporten für die nächsten Generationen fortschreiben, sondern müssen jetzt ambitionierte und verbindliche Klima- und Energieziele beschließen", fordert Kerschbaumsteiner.

Länder wie Polen, Großbritannien und Frankreich haben bereits konkrete Vorschläge für die "Energieversorgungssicherheit" Europas eingebracht. Diese Pläne beinhalten etwa die Ausbeutung von Kohle, Schiefergas und Schieferöl, sowie die Forcierung von Atomkraft in Europa. "Hier wird uns ein trojanisches Pferd vor die Tür geschoben. Energiesicherheit kann nicht mit ökologisch und wirtschaftlich hochriskanten Technologien hergestellt werden", kritisiert Kerschbaumsteiner die Vorstöße der Länder scharf. Selbst Analysen der Europäischen Kommission würden die große Bedeutung ambitionierter Energieziele für die Reduktion der Importabhängigkeit darstellen. "Darauf müssen sich besonders jene Politiker, die Vorreiterländer wie Österreich oder Dänemark vertreten, stützen", fordert die Energiesprecherin.

Die heute vorgestellte Strategie wird am 13. Juni beim Energieministerrat sowie beim Europäischen Rat Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs diskutiert. Bis zum Oktober 2014 werden sich die Staatsoberhäupter auf die europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 sowie auf den Plan zur Energiesicherheit Europas einigen.

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