Kadenbach: Brauchen selbstbewusstes Auftreten gegen Atomenergie in Europa

2.4.2014 SPÖ-Europaabgeordnete appelliert an EU-Kommissar Hahn, das Ökostromgesetz nicht zu torpedieren

Anlässlich der bevorstehenden internen EU-Kommissionszustimmung zum EU-Beihilfenrecht bei erneuerbarer Energie am 9. April appelliert SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wachsam zu sein. "Wir müssen nun ganz besonders aufpassen, dass wir die Regeln für erneuerbare Energien nicht verschlechtern und gleichzeitig über die Hintertür Atomstrom fördern. Ich bin dafür, die Regelungen hinsichtlich des österreichischen Ökostromgesetzes so lange wie möglich beizubehalten. Daher wäre es wichtig, dass EU-Kommissar Hahn am 9. April den Vorschlägen in der EU-Kommission nicht zustimmt", sagt Kadenbach am Dienstag.

Das EU-Beihilfenrecht für erneuerbare Energie entspreche in der jetzt von der EU-Kommission geplanten Fassung nicht jenen hohen Zielen in Sachen Ökologie und erneuerbarer Energie, die notwendig und angebracht sind.

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