Dürfen Konzerne Kritiker mundtot klagen?

14.2.2014 Was meinen Sie?

David gegen Goliath, das ist das Erste, was einem dazu einfällt. Eine unfaire Vorgangsweise.

NGOs, ehrenamtlich Engagierte und Bürgerinitiativen stehen in ihrem Kampf für Natur- und Umweltschutz massiv unter Druck. Momentan droht eine Millionenklage der voestalpine, den Umweltdachverband und seinen ehrenamtlichen Präsidenten Dr. Gerhard Heilingbrunner mundtot zu machen. Das ist nicht fair, kritische Stimmen einfach mit hohen Klagssummen zu einem Rückzug zwingen zu wollen.

Der Hintergrund:

Der Umweltdachverband hat, basierend auf Studien und Bescheiden, den Einsatz von sogenannter LD-Schlacke im Straßenbau hinterfragt. LD-Schlacke fällt bei der Stahlproduktion an und enthält neben Eisen auch Schwermetalle wie z. B. Chrom. Der Umweltdachverband stellte Ende 2012 die möglichen Auswirkungen dieser Schwermetalle auf Mensch und Umwelt sowie den rechtlichen Status der LD-Schlacke öffentlich in Frage. Dadurch kam es laut Aussage der voestalpine, bei der diese Schlacke anfällt, 2013 zu einem Abnahmestopp von LD-Schlacke durch öffentliche Auftraggeber und somit zum Aussetzen ihrer Verwendung im Straßenbau.


Die voestalpine, Österreichs größter Stahlproduzent mit einem Jahresgewinn von über 500 Millionen Euro, brachte Anfang 2014 eine Klage gegen den Umweltdachverband (UWD) ein. Diese Klage bedroht aktuell den Umweltdachverband als gemeinnützigen Verein sowie seinen ehrenamtlichen Präsidenten Dr. Gerhard Heilingbrunner. Der Streitwert der Klage liegt bei über 5 Millionen Euro – ein Betrag, der allein durch seine Höhe und durch die mit der Klage verbundenen Prozesskosten die kritische Stimme des Umweltdachverbandes für immer zum Schweigen bringen kann.
Das ist ein immens hoher Klagswert: Die Gerichtskosten betragen schon vor dem Prozess mehr als 78.000 Euro.

Gleichzeitig laufen im Hintergrund Bestrebungen, um in der dafür gültigen Verordnung die Grenzwerte der Schwermetalle in der Schlacke einfach anzuheben- und zwar sollen die Werte gleich 25 Mal höher sein als heute erlaubt!

Die voestalpine fordert in ihrer Klage nun:

* die Unterlassung kritischer Fragen zum Thema LD-Schlacke und Schwermetalle;
* den Widerruf aller vom Umweltdachverband öffentlich getätigten kritischen Fragen und Aussagen in Printmedien und Radio;
* die Feststellung der Haftpflicht zur Schadensersatzleistung aufgrund der laut voestalpine anfallenden Mehrkosten für die Deponierung der LD-Schlacke seit dem Aussetzen ihres Einsatzes im Straßenbau. Diese Mehraufwendungen beziffert die voestalpine mit mindestens 5 Millionen Euro.

Damit stehen einige grundsätzliche Dinge in Frage: