EU-Umweltbüro zum EU-USA Handelsabkommen: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen schaden der Demokratie

11.1.2014 UnFairHandelbar-Bündnis präsentiert neue Homepage

Die Verhandlungen zum Handels- und Investitionsabkommen TIPP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA sollen bereits Ende 2014 abgeschlossen werden. Dieses Abkommen hat weitreichende Folgen. So etwa wird es multinationalen Konzernen möglich sein, Staaten zu klagen, wenn nationale Gesetze der Gewinnmaximierung der Konzerne im Weg stehen. Strenge europäische Gesetze, wie zum Beispiel die Erneuerbare-Energien-Richtlinie oder Gesetze über gentechnisch veränderte Lebensmittel, könnten diesem Abkommen zum Opfer fallen.

Die Verhandlungen über dieses Abkommen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. So werden sowohl das von der Kommission vorgeschlagene Verhandlungsmandat als auch laufende Verhandlungsdokumente als geheim eingestuft, kritisiert das EU-Umweltbüro. Die Interessen der Zivilgesellschaft werden von der EU-Kommission ignoriert. Laut eigener Angaben fanden 93 % aller abgehaltener Treffen von KommissionsbeamtInnen mit Stakeholdern bezüglich des TIPP-Abkommens mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbyisten statt.

Attac, die "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der BürgerInnen", organisiert am 14. Jänner um 19:00 in Wien eine Informationsveranstaltung zum TIPP-Abkommen mit dem Titel ‘Unfairhandelbar – Freihandelsabkommen USA–EU stoppen!’ Bei der Veranstaltung informiert Attac über die Inhalte und Auswirkungen von TTIP auf Demokratie, soziale Rechte, Klimaschutz und andere Bereiche. Der Abend ist auch geplant als ein Aktionstreffen für Alle, die sich daran beteiligen wollen, TTIP zu verhindern.

Der Deutsche Naturschutzring DNR hat einen übersichtlichen Steckbrief zum Thema erstellt. Er beinhaltet den Hintergrund des Abkommens, geht auf die umweltrelevanten Aspekte des Abkommens ein, erklärt den Verhandlungs- und Entscheidungsprozess und stellt unterschiedliche Positionen innerhalb der Debatte vor. Der Steckbrief steht auf der Webseite des DNR als Download zur Verfügung.

Am 7. Jänner 2014 ging die deutsche TTIP unFairHandelbar-Bündnis-Website online.

Dieses Bündnis aus zahlreichen deutschen NGOs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik wurde ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch zu begleiten.

Mit der Website sollen Aktivitäten und Positionen als Bündnis vorgestellt und der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, sich über TTIP (und auch andere Freihandelsabkommen) zu informieren.

In den kommenden Wochen sollen unter anderem ein Blog, die englische Übersetzung der Homepage und ein interaktiver Veranstaltungskalender mit Kartenfunktion folgen. Auf der Karte können dann regionale Aktivitäten eingetragen werden, um sich so direkt vor Ort zu vernetzen.

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