Vattenfall-Rückzug birgt Milliardenrisiken für Steuerzahler

6.8.2013 Greenpeace: Rückstellungen für Atom und Kohle in öffentlichem Fonds sichern

Hamburg – Weil große Energieversorger wie Vattenfall die Energiewende verschlafen haben, droht dem deutschen Steuerzahler nach Recherchen von Greenpeace ein Milliardenrisiko. Der Boom der Erneuerbaren Energien senkt die Profitabilität vieler konventioneller Kraftwerke und damit die Gewinne der Betreiber. Kürzere Laufzeiten machen hohe Abschreibungen nötig. Allein im ersten Halbjahr 2013 musste der schwedische Vattenfall-Konzern umgerechnet knapp 3,5 Milliarden Euro auf seinen Kraftwerkspark abschreiben. Knapp zwei Milliarden Euro hat das Staatsunternehmen im gleichen Zeitraum operativ verdient und denkt inzwischen öffentlich über einen Verkauf des deutschen Geschäfts nach. Käme es zu einer Insolvenz der deutschen Tochter, wäre unklar, wer für die hohen Folgekosten der Atom- und Braunkohleanlagen aufkommt. ‘Vattenfall hat sich in Deutschland mit seiner Atom- und Kohlestrategie in eine Sackgasse manövriert’, sagt Susanne Neubronner, Energie-Expertin von Greenpeace. ‘Jetzt muss sichergestellt werden, dass der Konzern sich nicht zurückzieht, ohne für die Folgekosten seiner Atomkraftwerke und Braunkohlentagebaue gerade zu stehen.’

Greenpeace fordert die deutsche Bundesregierung dringend auf, die Atom- und Bergbaurückstellungen von Vattenfall Europe, der deutschen Tochter des Konzerns, sowie die der drei großen Stromversorger RWE, Eon und EnBW in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern. ‘Mit dem Privileg, Rückstellungen nicht abführen zu müssen, hat sich Deutschland in Europa isoliert. Alle anderen Staaten verpflichten die Betreiber dazu, diese Gelder in öffentlich-rechtliche Fonds einzuzahlen’, so Neubronner.

Auch Umweltminister fordern öffentlichen Fonds für Rückstellungen

Anfang Juni baten bereits die Umweltminister der Länder die Bundesregierung, ‘sich für eine intensivierte staatliche Prüfung der Rückstellungen einzusetzen’. Geprüft werden müsse die ‘Verlagerung der Nuklearrückstellungen für Stilllegung und Entsorgung unter Wahrung angemessener Übergangsfristen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds’. Greenpeace hatte im Jahr 2012 in einer Studie gezeigt, dass allein für Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomanlagen in den kommenden Jahren 44 Milliarden Euro benötigt werden könnten. 34 Milliarden haben die Konzerne hierfür bilanziert.

Die Stromkonzerne müssen laut Paragraph 21 Atomgesetz für die Entsorgung der atomaren Abfälle aufkommen. Vattenfall besitzt die abgeschalteten Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und ist am Betrieb des AKW Brokdorf beteiligt. Hierfür und unter anderem für noch unabsehbare Folgen aus den Braunkohlentagebauen hatte Vattenfall im Jahr 2011 knapp 2,8 Milliarden Euro als Rücklagen bilanziert. RWE stellte 2012 rund 13 Milliarden Euro insgesamt zurück. Allein an Atomrücklagen wiesen Eon in 2012 rund 14 Milliarden Euro und EnBW 6,7 Milliarden Euro in ihren Bilanzen aus.

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