Reaktion auf Katastrophe in Japan: Glaubwürdige Anti-Atom-Politik notwendig

12.3.2011 Es ist Zeit, endlich zu handeln und nicht nur zu reden

Angesichts der dramatischen Ereignisse in japanischen Atomkraftwerken mehren sich politische Erklärungen, welche Aktivitäten Österreichs im Bereich der Anti-Atom-Politik auf der EU-Ebene verlangen. Dennoch gelang es der Politik, in den letzten zehn Jahren eine aktive österreichische Anti-Atom-Politik völlig zu demontiert. Als die Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE sowie die Bestellung von Ex-Kanzler Gusenbauer in den Aufsichtsrat des Baukonzerns STRABAG – an der Fertigstellung des AKW Mochovce beteiligt – bekannt wurde, erschien die Untersuchung möglicher Querverbindungen naheliegend. Atomgegner haben im Dezember des Vorjahres einen umfassend begründeten Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema vorgelegt. ‘Von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gibt es keine Zustimmung für diesen enorm wichtigen Untersuchungsausschuss’, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte und einer der Initiatoren. ‘Ich hoffe, dass angesichts der Ereignisse in Japan ein Umdenken stattfinden und die Abgeordneten von ihrem in der Verfassung verankerten freien Mandat Gebrauch machen. Die Zustimmung zu diesem Ausschuss wird zu einem endgültigen Test der Glaubwürdigkeit in der Anti-Atom-Politik’, so Pavlovec weiter.

Im Zeitraum 2000 bis 2010 wurde die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene systematisch abgeschwächt bis zum heutigen völlig bedeutungslosen Zustand, meint Pavlovec. Dieser Prozess kann anhand der konkreten Fallbeispiele AKW Temelin, AKW Mochovce und Betriebsverlängerung deutscher AKW`s ausreichend dokumentiert werden. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten werden nicht wahrgenommen, sondern bewusst auf die völlig unverbindliche und für die Atomlobby vorteilhafte Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen reduziert. Kritische Stimmen wurden systematisch unterdrückt. Gegenüber der Öffentlichkeit wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass die bilateralen Expertentreffen dem Schutz der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dienen oder sogar die Behebung sicherheitstechnischer Mängel von Nuklearanlagen bewirken können.

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