Bundesregierung führt ihr Bekenntnis zur Erneuerbaren Energie ad absurdum

5.12.2008 Die Novelle der Verordnung für Systemnutzungstarife verschlechtert die Situation für Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und begünstigt den Import von (Atom)strom

Im Regierungsprogramm bekennt sich die neue Bundesregierung vollmundig zum Ausbau der erneuerbaren Energien, lobt die positiven Beschäftigungseffekte und freut sich über die Spitzenposition Österreichs beim Anteil der erneuerbaren Energieträger. Doch mit der jetzt geplanten Novelle der Systemnutzungstarifverordnung der neuen Bundesregierung droht ein gewaltiger Rückschlag für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die geplante Neuregelung der Netztarife wäre auch bei einer Anhebung des Schwellenwertes, wie sie die E-Control vorschlägt, eine massive ökonomische Belastung für die heimische Windkraft. 83 % der Windkraftleistung in Österreich wäre von diesen enormen Belastungen betroffen.

In Österreich sind insgesamt 613 Windkraftanlagen in 162 Windparks errichtet. Die Gesamtleistung beträgt derzeit 983,5 MW. 83,4 Prozent der Leistung oder 820 MW befinden sich in Windparks mit einer Größe von 5 MW oder mehr. Lediglich rund 16,6 % der Windkraftleistung sind in Windparks unter 5 MW. ‘Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit Windkraft. Für einen typischen Windpark bedeutet dies beispielsweise einen Einbruch der Wirtschaftlichkeit um knapp die Hälfte’ betont Mag. Stefan Hantsch von der IG Windkraft.

Nicht verständlich ist auch die Argumentation der E-Control, dass bei der geplanten Belastung der heimischen Stromerzeugung und damit Benachteiligung der Inlandserzeugung es keine Auswirkungen auf den Import von Strom und insbesondere Atomstrom haben soll. ‘Da alle Nachbarländer, mit Ausnahme Italiens, die Erzeuger nicht mit Netzgebühren belasten wäre das natürlich eine künstliche Marktverzerrung durch eine bewusste Verteuerung der heimischen Stromproduktion zugunsten des Importstroms’, so Mag. Stefan Hantsch. "E-Control-Chef Walter Boltz entpuppt sich mit der geplanten Neuregelung in Sachen Netzgebühren als veritabler Atomstromfan", sagt auch Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Die Novelle der Systemnutzungstarifverordnung muss die ausländischen Stromproduzenten mit berücksichtigen, damit die jetzt schon bestehenden Kostenvorteile für Atomstrom nicht weiter forciert werden. Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner muss diese Benachteiligung für heimische Ökostromerzeuger verhindern, um die Klima- und Energieziele des eigenen Regierungsprogramms nicht ad absurdum zu führen und die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Stromversorgung sichern.

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