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Greenpeace an EU-Umweltminister: Dem Druck der Autoindustrie widersetzen!

Erforderliche CO2-Reduktionsziele für Pkw müssen erreicht werden

Die Umweltorganisation Greenpeace appelliert heute in einer Aussendung an Bundesminister Pröll, sich beim morgigen EU-Umweltministerrat für die Erreichung der CO2-Reduktionsziele für Pkw einzusetzen.

Die Europäische Kommission hat bereits im Dezember 2007 einen Gesetzesentwurf zur Reduktion der CO2-Emissionen von Pkw präsentiert. Ab 2012 sollen Autos im Durchschnitt nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. "Die deutsche Autoindustrie versucht jedoch mit allen Mitteln, diesen ohnehin bereits abgeschwächten Gesetzesentwurf weiter zu verwässern und zu verzögern", informiert der Klimasprecher von Greenpeace, Bernhard Obermayr. "Deshalb muss sich Umweltminister Pröll diesem Druck der Deutschen klar widersetzen und dafür eintreten, dass die erforderlichen Reduktionsziele auch tatsächlich erreicht werden", so Obermayr.

Erreicht kann das EU-Ziel nur dann werden, wenn die vorgeschlagenen Strafzahlungen in einer Höhe wirksam werden, die der Autoindustrie die Weiterentwicklung sparsamerer Antriebssysteme aufzwingt. Das vorgelegte Modell, die Strafzahlungen ab 2012 niedrig anzusetzen und in den Folgejahren langsam anzuheben, wird wohl nicht dazu führen, die Emissionsziele 2012 auch zu erreichen.

Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission wurde aufgrund des intensiven Lobbyings der Autoindustrie bereits deutlich abgeschwächt: So findet sich darin kein längerfristiges Reduktionsziel mehr, die Strafzahlungen sind zu niedrig angesetzt, und die Autoindustrie wird bei der CO2-Reduktion mit zusätzlichen Maßnahmen unterstützt. "Wenn der EU erfolgreiche Maßnahmen gegen den Klimawandel tatsächlich ein Anliegen sind, muss sie jetzt dafür sorgen, dass auch die Autoindustrie ihre Verantwortung für die von ihr verschuldeten CO2-Emissionen übernehmen muss", ruft Bernhard Obermayr in Erinnerung.

Greenpeace fordert die EU-Umweltminister dazu auf, nicht vor der Autoindustrie in die Knie zu gehen, sondern ihren Gesetzesvorschlag im Sinn des Klimaschutzes weiter zu verschärfen:

Das Reduktionsziel muss, wie ursprünglich vorgeschlagen, wieder mit 120 Gramm CO2/km bis 2012 und achtzig Gramm CO2/km bis 2020 festgelegt werden. Die Grundfläche des Wagens (Radstand mal Spurbreite) - und nicht sein Gewicht - muss als Basis für die CO2-Standards dienen. Die Strafzahlungen müssen in einer Höhe festgelegt werden, die sicherstellt, dass ein Lenkungseffekt erzielt wird. Deshalb fordert Greenpeace, dass die Strafhöhe ab 2012 mit 150 Euro pro Gramm CO2 über der gesetzlichen CO2-Grenze festgelegt wird.



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