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Klimawandel, Energiewende ... Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle

Anläßlich des dringlichen Antrags der Grünen wurde im Parlament rege diskutiert

In der gestrigen Nationalratssitzung standen das Ökologisierungsgesetz und die Ökostrom-Novelle auf der Tagesordnung.

Eine Energiewende und einen Ausstiegsfahrplan "Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle" fordern die Grünen in ihrem Dringlichen Antrag im Nationalrat. Die Dritte Nationalratspräsidentin Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) hielt in der Begründung des Antrags der Regierung vor, in der letzten Woche ihre Maske fallen gelassen zu haben. "Das Schönreden hat ein Ende", meinte sie. Statt gegen Atomkraft zu kämpfen und Maßnahmen gegen den steigenden Verkehr und den steigenden Stromverbrauch zu ergreifen, würden Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer gegen das Klimaschutzpaket der EU mobil machen. Dabei gehe dieses Paket ohnehin weit hinter das zurück, was in Bali versprochen worden sei und was notwendig wäre.

Kosten eines Klimawandels um Vielfaches höher als Kosten für Vermeidung

Glawischnig-Piesczek wies darauf hin, dass nach Einschätzung von Experten die Kosten eines Klimawandels um ein Vielfaches höher sein werden als die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen. So würde es nach Berechnungen der EU-Kommission jeden EU-Bürger 3.000 € kosten, würde man nichts gegen den Klimawandel unternehmen, während durch das Klimapaket lediglich Kosten von 150 € pro EU-Bürger entstünden. "Das ist eine sehr einfache Rechnung", sagte Glawischnig-Piesczek. Ebenso machte sie darauf aufmerksam, dass Österreich im vergangenen Jahr 12 Mrd. Euro für Ölimporte ausgegeben habe.

Österreich brauche ein ambitioniertes Vorgehen im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik, betonte die Dritte Nationalratspräsidentin. Ziel der Grünen sei ein kompletter Ausstieg aus Atom, Öl, Gas und Kohle. Ihrer Ansicht nach müsste es zu schaffen sein, bis zum Jahr 2020 Strom zu 100 % aus erneuerbarer Energie zu erzeugen und bis zum Jahr 2030 auch die gesamte Wärmeversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen. Zur Eindämmung des Verkehrs urgierte Glawischnig-Piesczek u.a. eine flächendeckende LKW-Maut und eine radikale Senkung des Treibstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugen.

Bundeskanzler Gusenbauer: Wir wollen im Klimaschutz vorangehen - Photovoltaik braucht höhere Förderung, Zweckbindung der Wohnbauförderung notwendig

"Ich glaube, dass die Bundesregierung bereits vor einem Jahr klargestellt hat, dass ihr Klimaschutz ein Anliegen ist und dass wir versuchen, die Klimapolitik weiterzuentwickeln", bemerkte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Österreich habe sich seit den Neunzigern von den Kyoto-Zielen entfernt, jetzt gehe es darum, im Hinblick auf 2012 und in weiterer Perspektive auf 2020 "Ziele zu setzen, die realisierbar sind". Bei allen Maßnahmen seien "soziale, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Auswirkungen im Auge zu behalten". Klimapolitik dürfe nicht gegen die Bevölkerung, sondern müsse mit den Menschen gemeinsam gemacht werden.

"Die Konferenz von Bali war ein Erfolg", so Gusenbauer. Ein Erfolg deswegen, weil Länder, die bei der Frage der Emissionsreduktion vorher blockiert hätten, würden jetzt zumindest zur Kenntnis nehmen, dass diese Reduktion notwendig sei. "Ob wir das Commitment erreichen, werden wir sehen", so Gusenbauer. Wichtig sei in der Klimapolitik, dass es nicht einseitig zu Wettbewerbsverzerrungen komme. "Es bringt nichts", danach zu rufen, in Österreich Stahlwerke zu schließen, wenn dann der Stahl in China produziert werde, wo der C02-Ausstoß bei Stahlwerken doppelt so hoch sei wie in Österreich. Man müsse dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einem internationalen "Deregulierungswettlauf" komme, dies würde einerseits Arbeitsplätze gefährden und andererseits auch der Umwelt nicht nützen.

"Ja, es gibt eine Diskrepanz zwischen dem selbstgesteckten Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energie und der EU-Vorgabe von 34 Prozent", hielt der Bundeskanzler fest. "Wir werden diese 34 Prozent auch erreichen". Aber es gehe innerhalb der EU auch darum, gleiche Anstrengungen von allen Mitgliedsländern zu fordern. Für Österreich, dessen Anteil an erneuerbaren Energien bei 23 Prozent liege, seien die Kosten bei einem Ausbau von weiteren elf Prozent ungleich höher, als bei einem Land, das erst einen Anteil von sieben oder acht Prozent an erneuerbarer Energie habe. "Wir wollen im Klimaschutz vorangehen", so Gusenbauer, allerdings müssten auch die anderen Staaten ihren Beitrag leisten, deshalb habe man sich entschlossen, noch weiter mit der EU zu verhandeln. Überdies wolle man nicht, dass Atomstrom als erneuerbare Energie anerkannt werde.

Gusenbauer bemängelte auch das "nicht immer kohärente Vorgehen" der EU im Bereich Klimaschutz. Als Beispiel nannte der Kanzler die Wegekostenrichtlinie. Österreich wolle, dass die externen Kosten wie Umweltkosten eingerechnet werden. Dies sei ein "Glaubwürdigkeitstest für Kommission", unterstrich Gusenbauer, man könne nicht einerseits von den Mitgliedstaaten Anstrengungen fordern und andererseits Lobbyforderungen nachgeben.

Novellierung des Ökostromgesetz ist notwendig

Zu den Maßnahmen bis 2020 merkte Gusenbauer an, dass man einerseits die Novellierung des Ökostromgesetz wolle, es solle hier eine Laufzeitverlängerung für bestehende Anlagen geben. "Aber es gibt auch so etwas wie eine Ökonomie der Ökologie", so Gusenbauer. Deshalb sollten jene Anlagen die höchste Förderung erhalten, die die höchste CO2-Reduktion gewährleisten würden. Höhere Förderungen brauche die Photovoltaik, diese sei ein bedeutender Industriezweig in Österreich.

"Aber das Ökostromgesetz ist nur ein Teil der Klimaschutzstrategie", hielt Gusenbauer fest. Wesentlich sei auch, den Energieverbrauch zu senken. Neue Studien hätten gezeigt, dass es vor allem in den Bereich Kälte und Wärme Einsparungspotentiale gebe. Dies müsse gefördert werden, denn, so Gusenbauer, "Wachstumsimpulse von öffentlichen Investitionen und Förderungen bleiben vorwiegend in Österreich".Österreich habe in manchen Bereichen der Umwelttechnologie die Marktführerschaft, einen Mangel gebe es allerdings im Bereich der Marktdurchdringung in Österreich.

Neben Förderung der Wärme- und Kälte-Technik brauche es einen massiven Ausbau der Fernwärme und eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Bundesminister Pröll verhandle zur Zweckbindung der Wohnbauförderung gerade eine 15a-Vereinbarung, erläuterte Gusenbauer. Thermisch sanierte Wohnungen seien auch vom verteilungspolitischen Standpunkt zu begrüßen, so der Kanzler.

Im Bereich des Verkehrs sei bereits viel geschehen. So sei etwa die Mineralölsteuer erhöht worden, gleichzeitig habe man aber auch die Pendlerpauschale erhöht. Überdies setze man auch auf den "Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs", so seien etwa im Rahmenplan Schiene 27,3 Milliarden Euro an Investitionen bis 2020 vorgesehen, man wolle auch einen Mautzuschlag zur Finanzierung der Schiene. Die Ökologisierung der NOVA sei "der erste Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems".

Zu den Zukunftsszenarien merkte Gusenbauer an, obwohl es massive Einsparungspotentiale im Wärme-Kälte-Bereich gebe, halte er einen Totalausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 für nicht realistisch. Auch die Einhaltung des Kyoto-Protokolls bis 2012 sei ohne Zukauf von Zertifikaten nicht möglich, so der Bundeskanzler. "Ich kann Ihre Ungeduld verstehen, aber ich weise darauf hin, dass wir Anstrengungen setzten und diese werden Früchte tragen. Auf jeden Fall werden wir das Burdon Sharing erfüllen, wie es Österreich entspricht - auf Punkt und Beistrich."

Ökologisches Steuersystem kann sozial ausgewogen sein- Erneuerbare Energien sind große Chance

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) erinnerte den Bundeskanzler daran, dass die Vorschläge der Grünen zur Ökologisierung des Steuersystems, die sie vor mindestens zehn Jahren vorgelegt hätten, sozial ausgewogen seien und eine "klare Schlagseite" zugunsten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aufweisen. Er habe das Gefühl, dass den Regierungsparteien Klimaschutz kein persönliches Anliegen sei, erklärte er, deshalb schafften es SPÖ und ÖVP auch nicht, eine positive Aufbruchstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen.

Erneuerbare Energieträger würden auch große Chancen bieten, hob Van der Bellen hervor. Durch ihren forcierten Einsatz könnten nicht nur CO2-Emissionen reduziert, sondern auch die Unabhängigkeit Österreichs und der EU von Öl- und Gaslieferanten vergrößert werden. Überdies habe diese Technologie ein großes Beschäftigungs- und Wachstumspotential. Deutschland habe dies erkannt, sagte Van der Bellen, und es mit Hilfe eines Gesetzes geschafft, den Markt für Fotovoltaik und für andere erneuerbare Energieträger zu entwickeln. In Österreich gebe es hingegen große Versäumnisse auf diesem Gebiet.

Neue Technologien aus dem Klima- und Energiefonds unterstützen

Der weltweite Energieverbrauch wird bis 2030 um etwa 50 Prozent steigen. Die fossilen Brennstoffe werden eine wichtige Primärenergiequelle bleiben. 2030 werden 80 Prozent der weltweiten Emissionen auf die USA, China und Indien entfallen. Aus diesem Szenario leitet sich auch für Österreich Handlungsbedarf ab. Es stellt sich nicht nur die Frage der Zielerreichung im Klima- und Energiebereich, sondern auch in der Versorgungssicherheit und Energiebereitschaft für Österreich und die Europäische Union, erklärte Bundesminister Josef Pröll.

Pröll ging in seiner Rede auch auf die Pläne für die neue Klima- und Energiepolitik für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU-Kommission ein. Für Österreich seien die Vorschläge - 34 Prozent Anteil Ökoenergie - "sehr ambitioniert, aber realistisch". Zu diskutieren seien allerdings die Aufteilungsdaten und Formeln. Sowohl bei der Diskussion über die Senkung des CO2-Ausstoßes als auch über den Ausbau der Ökoenergie müsse auf eine ausgeglichene und faire Behandlung Wert gelegt werden.

Aufpassen müsse Österreich vor allem, beim Thema "europäischer Industrievergleich" nicht unter die Räder zu kommen. "Österreich ist gemessen am CO2-Ausstoß pro BIP-Einheit das dritterfolgreichste Land. Länder wie Schweden oder Finnland würden vor uns liegen, weil sie offensiv auf Atomkraft gesetzt haben beziehungsweise setzen. " Auch beim CO2-Ausstoß pro Einzelperson liegen wir im guten europäischen Mittelfeld. Das sollten wir nicht unter dem Scheffel stellen. Es ist dies ein guter Erfolg", so der Umweltminister.

Beim Öko-Energieanteil sei Österreich hinter Finnland, Schweden und Litauen das vierterfolgreichste Land. "Das ist nicht von selbst entstanden, sondern durch konkrete politische Rahmenbedingungen, 60 Prozent unseres Stroms werden beispielsweise aus Wasserkraft produziert."

Es sei ein Mix an Maßnahmen notwendig. Auch im Ökostromgesetz müssten neue Wege beschritten werden. Allerdings stoße man gerade hier auf Widerstand der Grünen. "In der Kleinwasserkraft, die wir ausbauen müssen, stoßen wir nahezu bei allen geplanten Bach- und Flußläufen auf regionalen grünen Widerstand." Ähnlich verhalte es sich bei Windparkprojekten oder dem Ausbau der Biomasse. "Wie wollen Sie dieökologischen Ziele erreichen? Wir haben ein Potenzial, aber dann verhindern Sie nicht die konkrete Umsetzung von Projekten in diesem Land!" so der Minister in Richtung Grüne.

"Wir sind nicht nur Spitzenreiter bei der Relation CO2 zu BIP, sondern wir haben auch mit Maßnahmen im Klimabereich eine Trendwende schaffen können. 2006 konnten wir im Vergleich zum Vorjahr die Treibhausgasemissionen um 2,3 Prozent - das sind 2,2 Millionen Tonnen - reduzieren. Das ist ein größerer Schritt als wir ihn jemals zuvor gemacht haben. Elf Millionen Tonnen fehlen uns noch", erläuterte der Minister und führte zahlreiche Maßnahmen an, die im Verkehrsbereich, im Wohnbau oder im Steuerbereich bereits gesetzt wurden beziehungsweise noch zu setzen sind. "Mit diesem Mix werden wir sowohl unsere Ziele aus der Kyoto-Verpflichtung als auch jene, die wir uns in der EU neu stecken werden, erreichen. Das ist sowohl für die Ökologie als auch für die Ökonomie von Vorteil. Aus dem Klima- und Energiefonds sollten neue Technologien unterstützt werden. "Photovoltaik ist angesagt", so Pröll, der auch das "10.000 Dächer-Solarstromprogramm" massiv forcieren will, "weil es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich entscheidend weiter kommen".

ÖVP-Klubobmann: Für Österreich hat das Ziel der erneuerbaren Energie Vorrang

"Die vorliegenden Vorschläge gehen in zwei Zielrichtungen: Einerseits in die Sanierung von in Not geratenen Biogasanlagen - immerhin sind 270 Gasanlagen in den letzten Jahren entstanden, die ein jährliches Einspeisvolumen von 450 Kilowattstunden haben. Andererseits wollen wir auch insgesamt entsprechend der Gesamtlinie der EU - 20 Prozent mehr Effizienz, 20 Prozent weniger CO2 und 20 Prozent erneuerbare Energien im EU-Durchschnitt - Akzente setzen. Aufgrund der erhöhten Rohstoffe werden die Mehrkosten für die Biogasbetreiber mit vier Cent je Kilowattstunde abgegolten, " sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel.

Er wies zudem darauf hin, dass bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe die KäuferInnen verbrauchs- und schadstoffarmer Fahrzeuge einen Bonus, stark umweltbelastende Kraftfahrzeuge einen Malus erhalten. Ab 2010 würden die Grenzwerte erhöht. Es gehe in die richtige Richtung und sei ein "kluger Balanceweg zwischen ökologischen Zielen und Arbeitsplatzinteressen".

Schüssel ging auch auf die Pläne für die neue Klima- und Energiepolitik der EU-Kommission ein - "ein Vorschlag, der von uns akzeptiert und unterstützt wird". Natürlich müsse Europa mit gutem Beispiel vorangehen; allerdings auch im Bewusstsein, dass es nicht genügt, wenn Europa diesen Weg allein gehe. "Solange die Inder, Amerikaner oder Chinesen an der Lösung der CO2-Problematik nicht teilnehmen, müssen wir auf die Standortqualität unserer eigenen Betriebe achten." Die EU-Kommission plant zum Beispiel, 14 Prozent der verarbeitenden Industrie durch Gratiszertifikate zu entlasten oder einen Zuschlag auf Importe aus Konkurrenzländern einzuführen

"Für uns hat das Ziel der erneuerbaren Energie Vorrang. Österreich ist unter den Topländern bei der Wasserkraftnutzung für elektrischen Strom. Das Ziel der EU-Kommission von 34 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien ist für uns durchaus ambitioniert, aber mit Anstrengungen erreichbar." Allerdings müsse man darüber diskutieren, wie die Kommission zu diesen Berechnungen komme. Es sei nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise für Schweden der Anteil der Ökoenergie mit fast 50 Prozent angegeben wird, jener für die Briten und Polen mit nur 15 Prozent. Positiv sieht Schüssel, dass sich die EU-Kommission trotz mancher Unkenrufe nicht beirren hat lassen, und eine Beimischung von Biotreibstoffen für PKW in Höhe von zehn Prozent vorsieht.

Ebenfalls positiv merkte er an, dass die britische Royal Society Nachhaltigkeitsprüfungen und -kriterien empfehle. Man müsse genau darauf achten, welche Mittel eingesetzt werden, um wirklich einen positiven "grünen Effekt" zu haben und nicht dem Abholzen von Regenwäldern Vorschub zu leisten. Schüssel begrüßte in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag der Bausparkassen, die Erhöhung der Förderungen auch an die Bindung für den Klimaschutz - die Wärmedämmung - zu knüpfen. "Das ist eine Idee, die wir vom Parlament aus durchaus unterstützen sollten", so Schüssel, der auch auf einen Initiativantrag der jungen ÖVP-Abgeordneten vom vergangenen Herbst verwies - "in diesem steht vieles, was uns für die Zukunft weiterhelfen wird."

Umgang mit Energie und Rohstoffen ist nicht zielgerichtet genug

Ein Vergleich zwischen siebtem und achtem Umweltkontrollbericht zeige, dass die bezüglich der Treibhausgas-Emissionsreduktion getroffenen Maßnahmen in den letzten Jahren "nicht ausreichend waren" - auch der "Umgang mit Energie und Rohstoffen ist nicht zielgerichtet genug", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Steier. Er plädierte daher für einen "effizientem Umgang mit Ressourcen und den Verzicht auf unnötigen Verbrauch" - dies müsse alle Lebensbereiche umfassen - schließlich sei Klimaschutz eine Querschnittsmaterie.

Politik und Gesellschaft seien aber auch dort gefordert, wo es gelte, nach wie vor bestehende Informationslücken in Sachen "Steigerungspotentiale bei der Energie-Effizienz" zu schließen, meinte Steier . Ausdrücklichen Dank stattete er jenen ab, die sich im ländlichen Bereich für Energie-Effizienz (Biomasse, Solartechnik etc.) einsetzen.

Maßnahmen müssen weiter ausgebaut werden

Dem in Sachen Klimaschutz geäußerten pessimistischen Befund von Grünen-Chef Van der Bellen konnte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Angela Lueger nichts abgewinnen: "Es passiert genug, wenn gleich klar ist, dass wir die jeweiligen Maßnahmen noch weiter ausbauen müssen". Schließlich sei "Klimaschutz ein Prozess, der mit neuen Ideen und Projekten angepasst werden soll".

Lueger rief dazu auf, im Sinne des Klimaschutzes konstruktiv für Österreich zusammenzuarbeiten.

Bündel von Maßnahmen - Forcierung von Photovoltaik- Vorbild "Haus der Zukunft"

Es sei eine "Tatsache, dass sich das Klima wesentlich verändern wird, wenn die CO2-Belastung so bleibt, wie sie ist", betonte Staatssekretärin Christa Kranzl. Neben Sturmkatastrophen, Hochwasser, einer Erderwärmung um bis zu 6 Grad, dem Rückgang der Gletscher, ziehe dieses Szenario auch gesundheitliche Schäden für die Menschen nach sich. Die Bundesregierung sei sich bewusst, dass "der Klimaschutz die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte" sei, deshalb habe man im Regierungsprogramm Ziele vereinbart, die schon in die "richtige Richtung" gingen. Dennoch wird es nie "ein Rezept für alles geben, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen" könne helfen.

Als Beispiele zur Erreichung der Klimaziele nannte Kranzl: Energieeffizienz, Gebäudegestaltung und Bewusstseinsbildung. Die Energieeffizienz betreffend, müsse "eine Strategie des gesamten Energiepfades, von der Ressource bis zum Konsumenten" entwickelt werden, erweitert durch einen bewussteren Umgang mit Energie des Einzelnen und eine intelligente Energienutzung, auch im Bereich der Raumplanung. Gerade im Bereich der Raumplanung könne man die natürlichen Ressourcen optimal nutzen. Kranzl bekannte sich "zu Solartechnik und zur Forcierung von Photovoltaik". Eine win-win Situation stelle eine verstärkte Forschung und Entwicklung im Bereich dieser Technologien dar, "wenn Österreich erster bei der Entwicklung ist, dann wartet ein ganzer europäischer, oder auch globaler Markt auf die Produkte". Dieser Wirtschaftsbereich würde boomen, so die Staatsekretärin.

Bezugnehmend auf die Gebäudegestaltung erklärte Kranzl, dass "die Wohnbauförderung in Bezug auf neue Technologien, wie den Passivhausbau, stärker adaptiert werden müsse". Kranzl verwies hierbei auf das Programm "Haus der Zukunft" im Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie. Der Hauptverursacher von CO2 seien "wir selbst, in den eigenen vier Wänden", so Kranzl, sie selbst habe eine Idee, die in die Richtung "mein Haus als Kraftwerk" ginge, wo man den Hauptteil der genutzten Energie aus der Natur holt. Im Bereich des Verkehrs sage die Staatssekretärin "der Straße den Kampf an". Sie werde alles daran setzen, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene oder den Wasserweg zu bringen.

Abschließend betonte Kranzl die Wichtigkeit der Bewusstseinsbildung, "wir sind gefordert jeden einzelnen zu motivieren mehr auf den öffentlichen Verkehr zurückzugreifen". Da die Problematik alle betreffe, sei Kranzl "für nützliche Vorschläge offen und werde auch die Energiesprecher der Parteien zu einem Gespräch einladen", so Kranzl.

Klimapolitik nicht krank jammern

Wir werden das Klima nicht retten, indem wir die Klimapolitik krank jammern", so SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. Man sei in der Klimapolitik in Österreich "erste Schritte gegangen", aber es sei "noch ein langer Weg, der steinig, aber auch chancenreich ist." Auf europäischer Ebene gäbe es aber "gute Gründe, das EU-Kommissionspapier noch einmal zu verhandeln". Bayr kritisierte hierbei die Atomkonzession für Frankreich, die einen "unentschuldbaren Schnitzer" darstelle, da Atomenergie nicht nur eine gefährliche und nicht CO2-neutrale Energie sei, sondern wegen des billigen Stroms auch eine starke Konkurrenz für erneuerbare Energien sei.

Bezugnehmend auf das EU-Komissionspapier äußerte sich Bayr kritisch über die "carbon capture and storage", die "ab 2012 eine Möglichkeit und ab 2020 wirtschaftlich sein soll". Sie persönlich halte es "für nicht gut, sehr viel Geld zu investieren, nur damit weiterhin Kohlenstoff verbrannt werden kann", "schlauer" wäre es, in Technologien zu investieren, die unabhängig machen und Österreich eine technologische Vorreiterrolle einnehmen lassen, so die Umweltsprecherin der SPÖ. "Begrüßenswert" sei es, dass es nun benchmarks geben soll, die den "kompletten Produktionsprozess von agrarischen Treibstoffen vergleichbar machen". Dennoch sei es für Bayr "zu niedrig", schon bei 35 Prozent von CO2 Substitution zu sagen, "es sei ökologisch". Diese "bio-fuels- Position" sei ebenfalls noch verhandelbar.

In Richtung der Grünen erinnerte Bayr daran, dass über vier Monate vergangen seien, seit man im Umweltausschuss übereingekommen sei, dass "Klimaschutz ein zu wichtiges Thema ist, um parteipolitische Querelen darüber auszutragen". Es wäre an Eva Glawischnig-Piesczek gelegen, einen Termin zu koordinieren und Gespräche beginnen zu lassen, dies sei bis heute nicht passiert. "Wenn sich die Grünen nicht in der Lage sehen, dieses Treffen der Parteien zu koordinieren, so sollen sie dies mitteilen, die SPÖ ist gerne bereit, die Abwicklung und Einladung zu übernehmen, sie werden nicht vier Monate, eine Woche und drei Tage darauf warten", meinte Bayr.

Energiesparen und Effizienzsteigerung ist grundsätzlich richtig

Wenn die Energiepreissteigerungen seit 2004 im Prinzip jeden Österreicher pro Jahr um 1000 € ärmer machen und dadurch Kaufkraft im Inland verloren geht, dann habe das natürlich Folgen, konstatierte Abgeordneter Ing. SCHULTES (V). Dies sei die größte Belastung für die Wirtschaft im Moment und deshalb sei alles, was in Richtung Energiesparen und Effizienzsteigerung geht, grundsätzlich richtig.

Jeder kann etwas tun

Abgeordnete FUHRMANN (V) sah den Klimaschutz in den eigenen vier Wänden der Menschen beginnen und betonte die Notwendigkeit des Energiesparens. Diesen Gedanken sollte man stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern, umso mehr, als es für den Einzelnen attraktiv sei, Energie zu sparen und zugleich die eigene Geldbörse zu schonen. Die Bundesregierung biete Anreize für den Ankauf Treibstoff sparender und abgasarmer Fahrzeuge, habe einen Klimaschutzfonds ins Leben gerufen und erhöhe den Beimischungsgrad von Biokraftstoffen. Der Eindruck, in Österreich geschehe nichts für den Klimaschutz, sei falsch - das Gegenteil sei der Fall, meinte Fuhrmann und plädierte nachdrücklich für zusätzliche Forschungsanstrengungen im Bereich erneuerbarer Energieträger.

Abgeordneter HOFER (F) wies den Vorwurf zurück, die Opposition beschränke sich auf Kritik, unterbreite aber keine eigenen Vorschläge zur Lösung der Klimaproblematik. Hofer will beim enormen Kaufkraftabfluss beim Import fossiler Energieträger ansetzen und plädiert für erneuerbare Energieträger. Ein anderer Weg sei angesichts steigender Energiepreise und wegen der Endlichkeit fossiler und nuklearer Brennstoffe gar nicht möglich. Klagen über die Kosten für die Förderung alternativer Energieträger hielt der Abgeordnete die enormen Subventionen für die Nutzung der Kernenergie in der EU entgegen und sprach sich entschieden dafür aus, in neue Verfahren zur Energiegewinnung sowie in die thermische Sanierung des Althausbestandes zu investieren. Dem Dringlichen Antrag der Grünen könne er viel abgewinnen, die Ablehnung der FPÖ begründete Hofer mit der Ansicht, man sollte beim Umstieg vom Automobil auf öffentliche Verkehrsträger nicht mit Strafen, sondern mit Belohnungen vorgehen.

Ambitionierte "Erreichbare" Ziele sind notwendig

Abgeordneter Dr. BAUER (S) ortete Einigkeit in der Zielsetzung und meinte, man sollte auf das Erreichte stolz sein, stehe man doch in den einschlägigen Statistiken betreffend die erneuerbare Energie ganz vorne. Man solle sich auch weiterhin ambitionierte Ziele setzen und diese auch zu erreichen suchen, gleichzeitig dürfe man aber auch auf die Versorgungssicherheit nicht vergessen. Insgesamt zeigte er sich in Bezug auf die künftige Entwicklung optimistisch.

Klimawende ist ein Gebot der Stunde

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) fasste die grüne Kritik an der Materie nochmals zusammen und urgierte eine couragiertere Politik im Interesse des Klimaschutzes, vor allem im Bereich des Verkehrs, denn "die Klimawende ist ein Gebot der Stunde".

Der Grüne Antrag betreffend Energiewende fand im Parlament keine Mehrheit.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /