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© Biomasseverband - www.biomasseverband.at
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Jetziger Entwurf zum Ökostromgesetz eine Sackgasse

Der Entwurf zum Ökostromgesetz wird weder Regierungs- noch EU-Zielsetzungen gerecht: Die CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung werden um mindestens 50 % gegenüber 1990 steigen

"Der Europäische Rat hat am 9. März 2007 einstimmig, auch mit den Stimmen des österreichischen Regierungschefs, verbindlich beschlossen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken sind", betont Heinz Kopetz, Vorsitzender des Österreichischen und des Europäischen Biomasse-Verbandes, in einer Pressekonferenz und bezieht sich damit auf den derzeit in Begutachtung befindlichen Entwurf für ein neues Ökostromgesetz.

"Nachdem die Industrie hier am ehesten eine Ausnahme braucht, um Arbeitsplätze zu sichern, müssen die anderen Bereiche - also Verkehr, Strom und Raumwärme - ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 20 % reduzieren."

Für die Stromversorgung bedeute das:

- CO2-Emissionen 1990: 9,3 Mt (Millionen Tonnen)
- Ziele laut EU-Rat: 7,5 Mt - Ist-Stand 2006: 15,8 Mt
- Bis 2015 mit Ausbau der Gaskraftwerke (2000 MWel im Rahmen der derzeitigen Kraft-Wärme-Kopllungs-Förderung"): 18-20 Mt

"Nach dem jetzigen Novellenentwurf werden die Emissionen aus der Stromerzeugung bis 2020 nicht um 20 % zurückgehen, sondern um mindestens 50 % wenn nicht 100 % höher sein als 1990!", warnt Kopetz und regt gleichzeitig eine
Grundsatzdebatte über eine neue österreichische Energiepolitik an.

"Das Ökostromgesetz ist ein wichtiger Baustein der österreichischen Energiepolitik, und die muss sich auch als Baustein des europäischen Energiesystems verstehen", meint Kopetz weiter. "Die EU-Kommission wird im Jänner einen Richtlinienentwurf für erneuerbare Energien veröffentlichen, der die Ratsbeschlüsse vom vergangenen März in Gesetzesform gießen soll. Ein neues Ökostromgesetz muss im Einklang mit diesen Vorgaben und den internationalen Klimaschutzmaßnahmen stehen - der derzeitige Entwurf tut das absolut nicht." Kopetz fordert daher eine Grundsatzdiskussion, ob man jetzt die Zielsetzungen in Europa und Österreich mittrage oder weiterhin mit den Geldern jedes einzelnen Stromkunden CO2-Emissionen, vor allem in Form von neu geplanten Gaskraftwerken, finanziere.

Auch im österreichischen Regierungsprogramm sei ein Anteil der erneuerbaren Stromproduktion von 85 % bis 2020 fest geschrieben. Fakt sei aber, dass der tatsächliche Grünstromanteil kontinuierlich sinke. Er beträgt derzeit 58 % gegenüber 70 % im Jahr 1990. "Es bedarf eines fundamentalen Umdenkens in der Ökostrompolitik sowie in der österreichischen Energiepolitik insgesamt, " erklärt Kopetz.

Sofortaktion zur Rettung bestehender Anlagen notwendig

Leider ist zu erwarten, dass die Diskussion darüber längere Zeit erfordern wird. Problem dabei: Für die durch die stark gestiegenen Rohstoffpreise in ihrer Existenz bedrohten Ökostromanlagen auf Basis Biogas und Pflanzenöl ist Zeitdruck zu einer Entscheidung vorhanden, da es sonst schon zu spät für eine Rettung sein könnte.

Der Österreichische Biomasse-Verband fordert daher eine "kleine Sofortnovelle" zur Rettung bestehender Anlagen, denn die wirtschaftlich um ihre Existenz ringenden Ökostromanlagen im Bereich Biogas und Pflanzenöl bedürfen einer sofortigen Hilfe. In einem zweiten Schritt sollte dann ein neues Gesetz zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und zum Stromsparen beschlossen werden, das im Einklang mit den österreichischen und den europäischen Energie- und Klimaschutzvorgaben erarbeitet wird.

Stillstand beim Ökostromausbau - vorhandene Potenziale sind weit unterschätzt

Das Ökostromgesetz 2006 habe bereits zu einem fast kompletten Stillstand beim Ökostromausbau geführt, der aktuelle Entwurf des Wirtschaftsministeriums bringe lediglich minimale Verbesserungen. Die wesentlichen Schwachstellen würden aber nicht korrigiert bzw. teilweise sogar noch verschärft, sodass die Vorschläge zu einem Ausbaustopp für Ökostrom führen werden.

"Die in Österreich vorhandenen Potenziale für Strom aus Wind und Biomasse werden weit unterschätzt. Insbesondere bei Wind sind die technischen Potenziale in Österreich wesentlich größer als in der Novelle angenommen. Insgesamt geht der Österreichische Biomasse-Verband davon aus, dass die Potenziale bis 2020 4-8 mal so groß sind, als derzeit angenommen wird. Nur die weitgehende Nutzung dieser Potenziale in Verbindung mit konkreten Maßnahmen zum Stromsparen bzw. zur Energieeffizienz wird es in Zukunft möglich machen, die Klimaschutzauflagen einzuhalten und auf Atomstrom zu verzichten.

Strom aus Gaskraftwerken ist kein zukunftsfähiger Weg: Preis bald über 90 Euro/MWh Strom aus Gaskraftwerken bald über 90 Euro/MWh?

Kopetz ist überzeugt, dass Strom aus Gaskraftwerken in einigen Jahren teurer als Ökostrom sein wird. Dem Umbruch auf den Energiemärkten - wir befinden uns am Beginn des Oilpeaks, nur so ist der Ölpreisanstieg zu erklären - wird in der bisherigen Diskussion einfach viel zu wenig Rechnung getragen. Der Höhenflug des Öls ist leider noch nicht zu Ende. Wenn in einigen Jahren die globale Produktion zurückgehen wird, ist ein weiterer Preisschub nach oben zu erwarten. Das kann schneller kommen als viele denken. In Fachkreisen ist schon zu hören, dass dann Ölpreise von 150 Dollar je Fass durchaus möglich sind. Parallel werden auch die Gaspreise weiter nach oben gehen. Hinzu kommen noch die Kosten für zusätzliche CO2-Zertifikate, da Gaskraftwerke C02 emittieren. Analysiert man diese Zusammenhänge, so kommt man zu dem Ergebnis, dass schon in einigen Jahren die Produktionskosten für Strom aus Gas über 90 Euro pro Megawattsunde sein werden, das sei deutlich höher als die derzeitigen Tarife für Strom aus Wind. Man muss daher die Frage stellen, warum der Ausbau von Ökostrom weiter gedeckelt, also beschränkt bleiben soll, und der Bau von Gaskraftwerken weiter gefördert wird. "Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass diese Weichenstellung durch die Politik in einigen Jahren zu einer starken Erhöhung der Strompreise führen wird." sagt Kopetz.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /