Scheele/Bulfon: Schwerer Rückschritt bei Kampf gegen Klimawandel

24.10.2007 Konservativ-liberale Mehrheit im EP verwässert Bericht zu CO2-Ausstoss bei PKW

Als extrem enttäuschendes Ergebnis bezeichnen die beiden Europaabgeordneten Karin Scheele und Wolfgang Bulfon die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zu einem Initiativbericht, der sich mit dem CO2-Ausstoß von PKW auseinandersetzt. "Das heutige Signal geht in die völlig falsche Richtung, weswegen wir auch gegen den Bericht gestimmt haben", so die beiden SPÖ-Abgeordneten. * *

Ungefähr 19 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen in der Europäischen Union werden von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen verursacht. Die absoluten Mengen steigen weiter an. 1997 wurde eine freiwillige Vereinbarung der Autoindustrie getroffen, die CO2 Emissionen deutlich zu senken. Dies hat aber in keiner Weise zum gewünschten Ergebnis geführt. Daher hat das Parlament mit dem Berichtüber die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen ein Zeichen hin zu einer Emissionssenkung und für den Klimaschutz gesetzt. Vor der heutigen Abstimmung wurde aber massiv versucht, das vorliegende Ergebnis aufzuweichen. "Leider ist die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament heute der Position der Autoindustrie gefolgt. Unverständlich ist, dass gesundheits-, umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen einer verantwortungsvollen Politik verwässert wurden", kritisieren Scheele und Bulfon.

Unter anderem sollen gegenüber dem Vorschlag des Umweltausschusses, der eine Verringerung des durchschnittlichen CO2-Ausstosses auf 120g/km bis 2012 vorgesehen hätte, nun 125g/km und erst bis 2015 als Zielwerte definiert werden. "Das Ergebnis bedeutet einen massiven Rückschritt in der Diskussion um den Klimawandel. Diese Werte sind mit der Klimapolitik der EU nicht vereinbar. Wollen wir das von den EU-Staats- und Regierungschefs im Februar 2007 angepeilte Ziel von 20 Prozent Gesamtemissionsverringerung bis 2020 erreichen, müssen wir ambitionierte Ziele verfolgen", so Scheele.

Alle relevanten Studien belegen, dass bis 2015 die Spitze der Emissionswerte erreicht werden muss, um noch wirksam gegen den Klimawandel vorgehen zu können. Für das Vollmitglied im nichtständigen Ausschuß für Klimawandel Scheele ist diese Art Politik zu betreiben daher auch in keiner Weise nachvollziehbar: "Vor dem Hintergrund der alarmierenden Situation der Veränderung des globalen Klimas braucht es eine mutige Politik. Sonntagsreden für den Klimaschutz und konkrete Handlungen dagegen sind kontraproduktiv und verantwortungslos!"

"Wenn nun davon gesprochen wird, dass das Ziel von 120g/km aus technischen Gründen bis 2012 nicht erreichbar ist, ist das ein klarer Trugschluss. Die Autoindustrie hatte seit 1995 Zeit, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen, dieser Aufforderung ist sie allerdings nie nachgekommen", so Bulfon, der die Stellungnahme zu diesem Bericht für den Binnenmarktausschuss ausarbeitete.

"Aus Sicht der Verbraucher ist es wichtig, dass die Informationenüber den Ausstoß bei Schadstoffen in Zukunft klarer und deutlicher gekennzeichnet sind. Daher muss die Autowerbung in Zukunft deutlich sichtbare Hinweise anbringen und transparentere, leichter verständliche Angaben über die Emissionsbilanz der Fahrzeuge aufweisen. Der Konsument kann mit seiner Kaufentscheidung einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir müssen erreichen, dass der CO2-Ausstoss bei der Wahl eines Autos wichtiger wird, als Geschwindigkeit und Größe", stellt Bulfon abschließend fest.