Atomgegner erhöhen Druck auf Bundesregierung: Wien, Salzburg und Bayern schließen sich Temelin-Grenzblockaden an
Scheinprüfung der Völkerrechtsklage läuft bereits vier Monate
Durch die Verzögerungstaktik der Bundesregierung weitet sich der Widerstand massiv aus: Nach Ober- und Niederösterreich schließen sich jetzt auch Salzburg, Wien und Bayern den Grenzblockaden am 11. April an.
Scheinprüfung der österreichischen Regierung
Obwohl 2001 der damalige Umweltminister und nunmehrige Vizekanzler Molterer in ganzseitigen Inseraten die völkerrechtlich verbindliche Einklagbarkeit des Melker Abkommens als seinen Erfolg verkauft hat, prüft er nun - 6 Jahre später - seit vier Monaten die Möglichkeit einer Völkerrechtsklage. Die Temelingegner sind sich einig: "Wien prüft nur, um den schönen Schein zu wahren! Dabei wird die Völkerrechtsklage verschleppt!", so die Temelingegner. "Der von Vizekanzler Molterer angesagte Hochdruck, mit dem angeblich am Einleiten einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien gearbeitet würde, muss einmal mehr durch Grenzblockaden erzeugt werden!" stellen die Temelingegner weiter fest ."Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die Völkerrechtsklage einzuleiten. Ein Gutachten über die Möglichkeit einer solchen Klage liegt der OÖ Landesregierung dazu bereits seit 2005 vor", bringen die Temelingegner den Handlungsauftrag auf den Punkt.
Grenzblockaden werden zum Flächenbrand
An den Temelin-Grenzblockaden am 11. April beteiligen sich neben Oberösterreich und Niederösterreich auch Atomgegner aus Salzburg, Wien und Bayern - die Grenzblockaden werden zum Flächenbrand.Die Organisatoren der Blockaden:
- Aktionskomitee Stop Temelin - Anti-Atom-Komitee - atomstopp_atomkraftfrei leben! - Freistädter Mütter gegen Atomgefahr - Niederösterreichische Überparteiliche Plattform Stopp Temelin - Salzburger Plattform gegen Atomgefahren/PLAGE - Überparteiliche bayerische Plattform gegen Atomgefahr insbesondere aus Temelin e.V. - Resistance for Peace
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