380kV-Projekte in NÖ: Offener Brief an Bundeskanzler Gusenbauer von BR Elisabeth Kerschbaum
Die Österreichische Anti-Atompolitik darf nicht beim Nein zu Zwentendorf enden!
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,Der, in der Ratssitzung vom 8./9. März zu behandelnde, Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Europäische Energie- und Klimapolitik beinhaltet Passagen, die meiner Meinung nach mit einer Antiatompolitik Österreichs völlig unvereinbar sind.
- so soll eine Liste prioritär angesehener Starkstromleitungen in und nach Österreich zur Abstimmung gebracht werden, die nur dem Atomstromexport anderer Mitgliedsstaaten nach und durch Österreich dienen können. Über eine erweiterte Starkstromleitung Slavetice / Dürnrohr soll Strom aus dem nahegelegenen AKW Dukovany nach Österreich transportiert werden. Diese Erweiterung sowie das neue Projekt einer 380 kV - Leitung zwischen Wien Süd-Ost und dem slowakischen Stupava muss im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce sowie mit der Absicht der slowakischen Regierung, am Standort Bohunice ein weiteres AKW errichten zu wollen, entschieden abgelehnt werden. Was haben Sie eigentlich diesbezüglich bei Ihren Staatsbesuchen in Bratislava und Prag unternommen?
- Die uneingeschränkte Respektierung der Wahl der Mitgliedsstaaten im Bezug auf ihren Energiemix und ihre Hoheit über ihre primären Energiequellen wäre nur dann akzeptabel, wenn die europäischen Regelungen im Bezug auf Atomhaftung soweit fortgeschritten wären, dass bei einem grenzüberschreitend wirksamen Unfall auftretende Schäden (in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Form) durch den AKW-Betreiber in voller Höhe gedeckt wären.
Die Österreichische Anti-Atompolitik darf nicht beim Nein zu Zwentendorf enden!
Ich ersuche Sie, zu den angeführten Bedenken dem österreichischen Nationalrat und dem österreichischem Bundesrat einen detaillierten Bericht vorzulegen.
Mit der Bitte um Stellungnahme und mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kerschbaum, Bundesrätin
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