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Umweltdachverband deckt Riesenskandal auf: Österreich soll Atomstromdrehscheibe werden!

Zwei neue Atomstrom-Autobahnen in und durch Österreich geplant! Atomstrom aus Tschechien und der Slowakei soll über neue 380 kV- Leitungen ins österreichische Stromnetz eingespeist werden

Wird Bundeskanzler Gusenbauer zum Atomkanzler?

"Nicht nur in Sachen Temelin hat Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zuletzt eine schlechte Figur gemacht. Geht es nach seinen Plänen, werden bereits nächste Woche die Weichen dafür gestellt, dassÖsterreich künftig zur Atomstromdrehscheibe höchsten Ranges wird. Ein Skandal und ein Schlag gegen jede auch nur ansatzweise ernst gemeinte Energie- und Klimapolitik", ist Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, empört. Am 8. und 9. März 2007 sollen im europäischen Rat in Brüssel - wo die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Kommissionspräsident zusammentreten - Infrastrukturvorhaben im Rahmen der Transeuropäische Energienetze beschlossen werden, um einen schrankenlosen europaweiten Stromhandel zu gewährleisten. Zu den nach Meinung des Energiekommissars Andris Piebalg dringlichen Leitungsprojekten gehören auch die beiden 380 kV-Projekte Dürnrohr-Slavetice (Tschechien) und Stupava (Slowakei)-Wien Süd. "Stimmt Bundeskanzler Gusenbauer den Plänen der Kommission hinsichtlich des ,Vorrangigen Verbundplans’ zu, droht er zum Atomkanzler zu werden und der Bau der Atomstrom-Autobahnen wird beginnen", so Heilingbrunner. Projekte konterkarieren verantwortungsvolle Energie- und Klimaschutzpolitik "Die von der Kommission kolportierte Ausweitung der erneuerbaren Energie durch die Transeuropäischen Energienetze ist im Fall des Leitungsprojekts Dürnrohr-Slavetice schlicht eine Mär. In der Nähe des Umspannwerks Slavetice finden sich weder Windparks noch Biomassekraftwerke, sondern das Atomkraftwerk Dukovany. Damit liegt auf der Hand: Mit der neuen Leitung (für 900 Megawatt!) soll tschechischer Atomstrom über Österreich in die südliche EU-Hälfte geschleust werden", konstatiert Heilingbrunner.Ähnlich sieht es beim zweiten Projekt aus: Am slowakischen Umspannwerk Stupava - wohin die zweite neue 380 kV-Leitung von Wien aus gebaut werden soll - hängen die beiden Atomkraftanlagen Bohunice und Mochovce. Der italienische Stromkonzern ENEL (Ente Nazionale per l'Energia eLettrica) hat sich bereits 2005 in die slowakische Elektrizitätsindustrie eingekauft und betreibt nun dort, was ihm in Italien selbst verwehrt geblieben ist: Atomkraftwerke! "Mit dem neuen Projekt hätte ENEL eine veritable Atomstromautobahn nach Italien bzw. Südeuropa zur Verfügung", sagt Heilingbrunner. "Baut Österreich diese neue Atomstromschiene - eine Leitung für 1.800 Megawatt Atomstrom! - so verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig vom Anti-Atomkurs und fördert damit sogar den Neubau der beiden geplanten Atommeiler in Mochovce, die bereits 2015 in Betrieb genommen werden sollen. Dagegen werden wir massiven Widerstand leisten", so Heilingbrunner. Wenn es um Atomstrom-Autobahnen geht, will EU BürgerInnen-Rechte abbauen Nicht nur, dass so durch milliardenschwere Investitionen vor allem Atomkraftwerke besser ins internationale Netz eingebunden werden, auch die BürgerInnen-Rechte sollen im Zuge der Projekte grob missachtet werden. "Zur Beschleunigung der Verfahren wird seitens der Kommission bereits ein Zurückstutzen der Parteienrechte der AnrainerInnen gefordert. Die EU-Kommission will den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, BürgerInnen-Rechte abzubauen", so Heilingbrunner. Fazit: "Gibt Gusenbauer seine Zusage zu diesen Plänen, trägt er nicht nur Österreichs Anti-Atompolitik zu Grabe, sondern auch jegliche Glaubwürdigkeit hinsichtlich einer verantwortungsvollen Energie- und Klimaschutzpolitik", so Heilingbrunner abschließend.



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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /