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ÖVP Energiepolitik indirekt proportional zum Ölpreis

Energiewende verschlafen, Kunden in die Preisfalle getrieben

Umso mehr es mit dem Ölpreis nach oben geht, umso deutlicher sieht man, dass es mit der ÖVP Energiepolitik bergab geht (soweit diese überhaupt erkennbar ist). In den letzten Jahren hat die ÖVP fast alles verschlafen, wo man hätte eingreifen können, das rächt sich jetzt in den Geldbörsen der Österreicher.

Anti-Atompolitik?

Eine ÖVP-Anti-Atom-Politik gibt es schlicht nicht, im besten Fall hat man sich bemüht die Bevölkerung ruhig zu stellen. Das AKW Temelín hat Bundeskanzler Schüssel zur Chefsache erklärt und versprochen, dass es auf europäische Sicherheitsstandards nachgerüstet wird, wohl wissend dass es diese Standards gar nicht gibt. Nun, das AKW ist nicht sicherer geworden und stellt bei der Anzahl der Störfälle monatlich neue Rekorde auf. Selbst beim EU-Vorsitz hat es der Kanzler versäumt die Anti-Atom-Politik zu thematisieren. Aber auch Ministerin Gehrer hat sich für die Atomindustrie stark gemacht und will diese weiter mit staatlichen Mitteln fördern. Sie glaubt noch immer, dass bei der Atomfusion kein radioaktiver Abfall entsteht. Dabei ist gar nicht einzusehen, warum die Österreicher für die Erforschung von Endlagern zahlen sollen und diese Kosten nicht von der Atomindustrie getragen werden. Auch Minister Bartenstein hat hier geschlafen, statt sich für Haftpflichtversicherungen von Atomkraftwerken einzusetzen und Kostenwahrheit in der Atomwirtschaft zu verlangen, nimmt er die Überförderung dieses Wirtschaftszweiges gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrung für die Österreichische Stromwirtschaft in Kauf.

Ökostrom

Es war schon schlimm genug, dass im ersten Ökostrom die Photovoltaik mit 15 MWp gedeckelt war. Nun wurde das Ökostromgesetz unter Federführung der ÖVP weiter verschlechtert statt aufgewertet. In Zukunft werden noch weniger Ökostromanlagen pro Jahr errichtet werden können als bisher, weil die jährlichen Mittel um 80% gekürzt wurden. Aber man hat auch die Endkunden weiter belastet, um den Industriekunden weitere Preisvorteile zu verschaffen. Durch die neue Zählpunktregelung werden in erster Linie die kleinen Kunden zahlen müssen, und zwar unabhängig vom Stromverbrauch.

Das neue Ökostromgesetz wird die Österreichischen Firmen sicher nicht darin unterstützen, auf dem internationalen Markt Fuß zu fassen, denn einen Heimmarkt gibt es nun de facto nicht mehr. Wer es nicht aus eigenen Kraft auf den internationalen Mark schafft, muss nun zusehen, wie in Deutschland, Spanien, Italien, Tschechien, Ungarn und vielen anderen Staaten bessere Rahmenbedingen geschaffen wurden als in Österreich. Beachtlich sind auch die neuen Einspeisetarife für Ökostromanlagen, die die ÖVP nun festgelegt hat. Obwohl der Zeitraum verkürzt wurde und die Rohstoffpreise (Stahl, Kupfer, …) gestiegen sind, werden die Tarife gesenkt. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob den Taschenrechnern der ÖVP bereits der Strom ausgegangen ist.

Verkehr

Ein Umdenken beim Verkehr hat auch noch immer nicht stattgefunden, von Versorgungssicherheit in der Zukunft kann wohl nicht mehr gesprochen werden, denn auch bei der Beimengungen von Biotreibstoffen in Benzin und Diesel ist man weiter auf die fossilen Energieträger angewiesen. Wege, die Biotreibstoffe direkt zu verwenden, werden von der ÖVP eher abgelehnt als unterstützt. Trotzdem wird von der ÖVP noch immer mehr Geld für neue Straßen als für neue öffentliche Verkehrsmittel verbaut. Ansätze zur Breiten Einführung von Elektrofahrzeugen, die einen wesentlich besseren Wirkungsgrad haben als Verbrennungsmotore, fehlen genauso, wie die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Es stellt sich auch die Frage, warum die ÖVP die Agrardieselregelung eingeführt hat, statt gleich die Produktion und Umrüstung auf Pflanzenöl zu fördern.

Nabucco-Pipeline und 380kV-Leitungen

Um die Gewinne von OMV und Verbund zu sichern, werden auch ökologisch sinnlose Projekte, wie zum Beispiel die 380k-Leitung in der Steiermark und die Nabucco-Pipeline unterstützt. Die 380kV-Leitung wird nicht für die Versorgung der Steiermark benötigt, sonder für den Stromtransit gewünscht. Mit Ökostromanlagen kann die Stromversorgung auch in der Steiermark aufrecht erhalten werden. Und auch die Nabucco-Pipeline bringt keine wirkliche Vorsorgungssicherheit. Woher soll das Erdgas denn kommen? Die Türkei verfügt nicht über die Mengen, um diese Leitung zu füllen und das die Erdgasleitung zwischen dem Iran und der Türkei nicht versorgungssicher ist, haben die Anschläge in diesem Jahr bewiesen. Auf vielleicht wird diese Pipeline auch nur ein weiterer Grund, um den Österreichern in ein paar Jahren weiß machen zu können, dass der Einsatz Österreichischer Soldaten zur Ressourcensicherung, so wie er von der EU vorgesehen ist, notwendig ist.

ÖVP als Eigentümervertreter

Zum Schluss des aktuellen Wahlkampfes ist die ÖVP mit einer 500 Millionen Euro Stiftung für Ökoenergie aufgetaucht. Was damit genau geschehen soll, weiß man offenbar noch nicht so genau, aber es klingt zumindest gut. Dass die ÖVP an den Positionen als Eigentümervertreter, z.B. bei der OMV, durch Investitionen in Öl, Gas und Kohle wesentlich mehr Geld in die falsche Richtung verschiebt, wird offenbar übersehen. Passiv- und Plusenergiehäuser könnten schon lange Stand der Technik sein. Von der Umsetzung sind wir aber noch weit entfernt, auch weil es die ÖVP immer wieder versäumt, beim Bau öffentlicher Gebäude auf die Energie zu achten. Wie viele öffentliche Gebäude sind Passivbauten und haben eine Solarstromanlage? Ein so geringer Prozentsatz, dass sich die Rechnung gar nicht lohnt, trotzdem stehen die ÖVP-Funktionäre regelmäßig bei den Spatenstichen und Eröffnungsfeiern vor der Kamera und lassen sich feiern. Die Energiekosten, wie z. B. im Regierungsviertel in St. Pölten muss eh die Allgemeinheit tragen.

Das Wohl des Kleinen

Das Wohl des kleinen Mannes, kann der ÖVP in Energiefragen kein Anliegen sein, sonst gäbe es beim Ökostrom keine Zählpunktregelung. Aber auch die Heizkostenzuschüsse sind in Wahrheit nur Beruhigungspillen, weil sie nichts am Problem ändern. Statt Geld zu verteilen, muss viel mehr die Sanierung von Gebäuden und der Heizkesseltausch durchgeführt werden. Das Auszahlen der Heizkostenzuschüsse, lindert die kosten nur zu einem geringen Teil, hilft der Industrie aber weiter Geschäfte mit Öl und Gas zu machen.



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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /